Für Gaza-Abzug ist der Weg jetzt frei

JERUSALEM afp/taz ■ Der Weg für den von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen ist endgültig frei. Das Parlament billigte am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2005 mit einer deutlichen Mehrheit von 58 zu 36 Stimmen. Scharon hat damit praktisch freie Hand für die Räumung der jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet. Der Regierungschef hatte sich die anfangs unsichere Zustimmung der Knesset schon im Vorfeld der Abstimmung durch Zugeständnisse an mehrere Parteien gesichert. Siedler und Gegner des Abzugs hatten auf die Ablehnung des Budgets und eine Regierungskrise gehofft, die den geplanten Abzug verzögert hätte. Wegen des Rückzugsplans war Scharons Regierung im letzten Jahr auseinander gebrochen.

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