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Planungen fürs Streitobjekt

Der Bau der Forensik in Herne beschäftigt nicht nur das Oberverwaltungsgericht: Ein Planungsbeirat bemüht sich um Aufklärung in der Bevölkerung. Doch die Volksparteien bleiben ihm weiter fern

VON HOLGER PAULER

Wenn sich heute der Planungsbeirat der forensischen Klinik Herne zu seiner zweiten Sitzung trifft, geht es nach wie vor um ein Objekt, dessen Zukunft zumindest umstritten ist. Die Stadt klagt weiterhin gegen den Standort im Eickeler Statteil Bickern. Nachdem die Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt wurde, zog die übergroße Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen vor das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster.

Trotz der Rechtsunsicherheit will der Planungsbeirat seiner Arbeit weiter nachgehen. „Wir sehen uns in unseren Möglichkeiten nicht behindert“, sagt Beiratsvorsitzender Gisbert Fulland, „sollte die Klinik doch nicht gebaut werden, haben wir wieder etwas gelernt.“ Wichtig sei es, Anregungen von außerhalb zu holen. Geplant sind unter anderem Besuche anderer forensischer Einrichtungen, außerdem soll das Thema in der Öffentlichkeit vorgestellt werden: Schüler oder Anwohner sollen aufgeklärt werden. „Wir wissen, dass vor allem der Sicherheitsgedanke vielen Leuten Probleme bereiten wird“, so Fulland, – je früher aber mit der Planung begonnen werde, desto einfacher sei es, Bedenken auszuräumen und ein entspannteres Klima zu schaffen.

Dass nicht alle Organisatoren und Einzelpersonen so denken, zeigt sich in der Zusammensetzung des Planungsbeirates: Die Fraktionen von SPD und CDU haben bislang keine Delegierten entsandt. „Wir wissen, dass es da einen gewissen Fraktionszwang gibt“, sagt Fulland, aber es habe bereits lose Anfragen gegeben.

Gisbert Fulland, Geschäftsführer der St. Vincenz Hospitals GmbH Herne, wurde bei der konstituierenden Sitzung Anfang Februar zum Vorsitzenden des des Planungsbeirates gewählt. Stellvertreterin ist die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dorothea Schulte – obwohl ihre Partei die Klage gegen den Standort unterstützt. „Wir tragen das Konzept des Maßregelvollzugs mit“, so Schulte, nur der Herner Standort sei ungeeignet, dennoch wolle man bei der Planung dabei sein.

Nicht mit dabei ist die mittlerweile marginalisierte „Bürgerinitiative Forensik“. Nach dem Scheitern der Volksinitiative gegen den Neubau der forensischen Kliniken im Jahr 2002 hat sich die Initiative aus allen Planungen zurückgezogen. „Wir wollen versuchen, die Personen zu unseren Sitzungen einzuladen“, sagt Gisbert Fulland, „niemand soll von vorn herein ausgeschlossen werden.“ Ob die Forensik-Gegner folgen werden, bleibt abzuwarten.

Geht es nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, soll in Herne, wie an fünf anderen Standorten auch, noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden. Ziel ist es den momentanen Engpass im Maßregelvollzug zu entzerren. Landesweit fehlen 700 Therapieplätze, innerhalb der nächsten drei Jahre sollen 470 Plätze neu entstehen. Nach Angaben des Ministeriums hat der Klinikneubau in Herne ein Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro und wird 150 neue Arbeitsplätze schaffen. Zum Träger des geplanten Krankenhauses mit 90 Plätzen wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).