Salziges Obst statt sicherer Deiche

ELBVERTIEFUNG Niedersachsens Umweltausschuss will die Ausbaggerung der Unterelbe nicht ablehnen. Schwarz-gelbe Landesregierung soll aber mit Hamburg über Schadensersatzregelungen verhandeln

„Das ganze Verfahren ist eine Farce“

STEFAN WENZEL, GRÜNE

Die niedersächsische Landesregierung führe wegen der Elbvertiefung „nur noch Scheinverhandlungen mit dem Hamburger Senat“, behauptet Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen im Landtag von Hannover. Auf der Sitzung des Umweltausschusses am Montag habe die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit die Beratung der schriftlichen Stellungnahmen der Kommunen und Verbände verweigert. Auch eine mündliche Anhörung sei abgelehnt worden, berichtet Wenzel, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist: „Das ganze Verfahren ist eine Farce.“

Dem Gremium lagen etwa 20 Stellungnahmen von Verbänden, Landkreisen, Umweltgutachtern und weiteren Interessengruppen vor. In zwei Anträgen forderten SPD und Grüne zudem, das Land müsse die Zustimmung zur Elbvertiefung „versagen, wenn der Schutz der Deiche zu den prioritären Interessen Niedersachsens gehört“. Eben das hatte Ministerpräsident David McAllister (CDU) jüngst zugesichert: „Ohne Deichsicherheit gibt es keine Zustimmung.“

Die Unterelbe soll auf 120 Kilometern Länge zwischen Cuxhaven und Hamburg für Containerfrachter mit einem Tiefgang bis zu 14,50 Metern ausgebaggert werden. Der Entwurf der Planfeststellung wurde am 30. Dezember 2011 fertiggestellt. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hofft, bis Ende März die Zustimmung Niedersachsens zu erhalten und danach mit den Arbeiten zu beginnen.

CDU-Umweltpolitiker Martin Bäumer macht ihm da Hoffnung. Er könne sich „nicht vorstellen, dass eine Ablehnung der Elbvertiefung durch Niedersachsen funktioniert“. Allerdings müssten mit Hamburg und dem Bund unkomplizierte Schadensersatzregeln vereinbart werden, falls es zu einer Versalzung der Obstplantagen im Alten Land kommen sollte, die Gutachter für möglich halten. Deshalb sei es nun Sache der Landesregierung, „gut zu verhandeln“, so Bäumer.

Ende nächster Woche soll das Thema im Landtag debattiert werden. SVEN-MICHAEL VEIT