: Warnung 1: SPD contra CDU
SPD-Vorsitzender reagiert auf CDU-Kritik am Eckwertentwurf: CDU müsse Sparen lernen
bremen taz ■ „Kein Verständnis“ hat der SPD-Landesvorsitzende Carsten Sieling für seinen Koalitionspartner, die CDU, und deren „Blockadehaltung im Senat“ – angesichts der Vertagung der Eckwert-Beschlüsse, nachdem die Christdemokraten den Entwurf des parteilosen Finanzsenators scharf kritisiert hatten.
Nun räche sich die Arbeitsteilung im Senat, schießt Sieling jetzt zurück: Hatte die CDU bisher immer nur die Ausgabenressorts zu verantworten, hätten die Genossen „die Verantwortung für die schwierigen Ressorts und mussten hier viele Kürzungen umsetzen.“ Nun aber müsse „auch die CDU das Sparen endlich lernen.“ Sieling fordert vom Koalitionspartner gar einen „Beweis für seinen ernsthaften Willen“, die Sanierung voranzutreiben.
Angesichts der extremen Haushaltsnotlage müssten Prioritäten und Schwerpunkte gesetzt werden, so Bremens erster Genosse. „Wer hingegen seine Forderungen nur mit der Parteifarbe begründet, ist in der Gegenwart noch nicht angekommen.“ Seine Partei sei da weiter, glaubt Sieling und begründet noch einmal das SPD-Aus fürs Visionarum: „Wir können doch nicht bei den Sozialleistungen kürzen, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Sparbeiträge abverlangen und gleichzeitig Großprojekte für Touristen realisieren.“
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