Brauner Wahlkampfauftakt in Aachen

In Stolberg will die Parteispitze der rechtsextremen NPD ihr 40-jähriges Bestehen feiern. Ein neu gegründetes Bündnis gegen Rechts in Aachen plant nun für Samstag eine große Demo gegen die braune Feier im Landtagswahlkampf

AACHEN taz ■ Zu Protesten gegen einen von der rechtsextremen NPD geplanten Festakt in Stolberg im Kreis Aachen ruft das frisch gegründete Aachener Bündnis gegen Rechts auf. Kurz vor der Gründungsversammlung des breit angelegten Netzwerkes war am Mittwoch durchgesickert, dass die NPD am Sonnabend nachträglich ihr 40-jähriges Bestehen in der Stadthalle der Kupferstadt feiern will. Erwartet werden dazu 300 Besucher, darunter die Führungsspitze der Rechtsaußenpartei.

NPD-Pressesprecher Klaus Beier bestätigte unterdessen die geplanten Feierlichkeiten. Zu dem Festakt würden der Parteivorsitzende Udo Voigt, weitere Mitglieder des Bundes- und der Landesvorstände sowie Vertreter der sächsischen Landtagsfraktion erwartet, sagte Beier. Auch Gründungsmitglieder seien unter den Geladenen. Ein Kulturprogramm soll es nicht geben, jedoch zahlreiche Festreden. Die NPD sei zwar 1964 gegründet worden, so Beier. Jedoch habe man durch die Wahlkämpfe in Sachsen und Schleswig-Holstein den Festakt auf das Frühjahr 2005 verschoben. Der Termin markiere jedoch keineswegs den Wahlkampfauftakt für die Landtagswahlen in NRW.

Stattfinden wird die auf mehrere Stunden veranschlagte Feier in der von einem türkisch-stämmigen Pächter geführten Stolberger Stadthalle. Die Wahl des Ortes nannte Beier gegenüber der taz „reinen Zufall“. Laut Landesverfassungsschutz verfügt die NPD jedoch gerade in Aachen über einen der derzeit stärksten Kreisverbände in NRW. Der Kreisvorsitzende Willibert Kunkel ist zugleich Ratsherr in Stolberg, Mitglied des NRW-Landesvorstandes und tritt zur Landtagswahl auf dem sechsten Platz der NPD-Reserveliste an. Kürzlich wurde der 54-Jährige Politikfunktionär kürzlich wegen Körperverletzung an einem 13-Jährigen zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt (taz berichtete).

Auch für Antifaschisten zählt Stolberg zu einer der „Hochburgen“ der Rechtsextremen in NRW. Im Stadtrat verfügt die NPD über zwei Mandate, zudem sitzt ein DVU-Mann im Rat. Mehrfach war es in der so genannten Kupferstadt in den letzten Jahren zu rechten Aufmärschen und Flugblattaktionen gekommen. Bis zu ihrem Verbot 1994 war die Kleinstadt zudem Sitz der rechtsextremen Wiking-Jugend. Daran erinnerte dann auch Otmar Steinbicker, Mitglied im Sprecherrat des Aachener Bündnisses gegen Rechts: „Einmal mehr wird Stolberg Schauplatz für NPD-Umtriebe. Es ist höchste Zeit, den Neonazis entschieden auf breiter gesellschaftlicher Front entgegenzutreten.“

Dem Bündnis gehören rund 30 Initiativen und Parteien an, darunter linke, antifaschistische Gruppen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), der DGB sowie Ortsverbände von PDS, Bündnisgrünen und SPD. Steinbicker, auch Vorsitzender des Aachener Friedenspreises, sagte der taz, man werde mit einer Demonstration (Treffpunkt: Samstag, 11 Uhr, Kaiserplatz) ein Zeichen gegen Rechts setzen. Das glaubt auch die Polizei, die sich „auf einen Großeinsatz“ vorbereite, so ein Polizeisprecher. MICHAEL KLARMANN