NRW-SPD hinkt vor Wahlen mit wundem Fuß

Der erneut für den Landtag kandidierende Hardy Fuß wird wegen Untreue angeklagt. Verstrickt in den Fall Trienekens?

Als wäre es um die Chancen der SPD in NRW nicht ohnehin schon schlecht genug bestellt: Keine fünf Wochen vor der Landtagswahl bringt sie jetzt ausgerechnet einer ihrer Hinterbänkler zusätzlich in Bedrängnis. Hardy Fuß heißt er und stammt aus Frechen. Seit fünf Jahren sitzt der 49-Jährige unscheinbar im Landtag – und würde dort gerne auch nach dem 22. Mai sitzen.

Doch womöglich muss er demnächst im Gerichtssaal Platz nehmen. Denn mitten in der heißen Wahlkampfphase will ihn die Kölner Staatsanwaltschaft anklagen. „Wir haben beim Landtagspräsidenten die Aufhebung der Immunität von Herrn Fuß beantragt“, bestätigte Behördensprecher Günther Feld der taz. Hintergrund ist die mutmaßliche Verwicklung des Sozialdemokraten – Wahlspruch: „Fuß bewegt was“ – in die Schmiergeldgeschäfte des Exentsorgungsunternehmers Hellmut Trienekens.

Der Vorwurf gegen Fuß, der von 1995 bis 2002 bei der Trienekens AG angestellt war: Als Geschäftsführer der beiden Trienekens-Tochtergesellschaften UTG und ISIS soll er mittels Scheinrechnungen Schwarzgelder auf die Konten der Schweizer Briefkastenfirma Stenna Umwelttechnik geschleust haben. Insgesamt sollen 5,2 Millionen Mark geflossen sein. Das Geld habe als „Kriegskasse“ zur Finanzierung „nützlicher Aufwendungen“ zur politischen Landschaftspflege in der Bundesrepublik gedient. Deswegen beabsichtigt die Staatsanwaltschaft nun, Fuß wegen Untreue in 15 Fällen und Beihilfe zu 25 weiteren Untreuedelikten sowie millionenschwerer Steuerhinterziehung anzuklagen. Ihren „hinreichenden Tatverdacht“ gegen ihn begründet sie mit „geständigen Einlassungen“ von Trienekens.

Seit über drei Jahren bereits ist Fuß im Visier der Staatsanwaltschaft. Erstmalig hatte sie Ende Februar 2002 seine Wohnung durchsuchen wollen. Damals unterlief ihr eine peinliche Panne: Die Ermittler hatten die Immunität des Parlamentariers „übersehen“ – und mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen.Trotz laufender Ermittlungen nominierte die SPD im Rhein-Erft-Kreis Fuß Ende 2004 erneut als Landtagskandidaten.

Fuß, der bis zu seiner Anstellung bei Trienekens als Assistent im Deutschen Bundestag arbeitete, bestreitet bis heute vehement die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er habe „ausschließlich mit legalen Mitteln erfolgreich Arbeitsplätze geschaffen und dazu beitragen können, hunderte von Arbeitsplätzen zu sichern“. Für seinen Anwalt Rainer Brüssow drängt sich „der Verdacht auf, dass die Staatsanwaltschaft auf unzulässige Art und Weise aktiv in den Landtagswahlkampf eingreifen will“. Die Antwort von Behördensprecher Feld: „Wir können uns nicht am Wahltermin, sondern müssen uns am Ermittlungsstand orientieren.“ Fuß gibt sich indes siegesgewiss: Er werde „direkt wiedergewählt und als Landtagsabgeordneter Peer Steinbrück als Ministerpräsident wählen“. Wenn er sich da mal nicht täuscht. PASCAL BEUCKER