Solingen droht mit Zwangsgeld

SOLINGEN taz ■ Die Stadt Solingen fordert Zwangsgeld von eingebürgerten Türken, die keine Auskunft über ihre Staatsangehörigkeiten geben wollen. Die Meldebehörde hat im Auftrag des Landes nach dem Jahr 2000 Eingebürgerte befragt, ob sie neben ihrer deutschen Staatsangehörigkeit noch die türkische besitzen. Nur 400 der 900 Adressaten haben geantwortet – davon gaben nur 15 zu, Doppelstaatler zu sein. Nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht verlieren sie so ihren deutschen Pass.

Mit der Verhängung von Zwangsgeld nimmt Solingen in NRW eine Vorreiterrolle ein. Viele Städte wollen erst mit der Regierung die weitere Vorgehensweise gegen die Verweigerer abstimmen. „Wir handeln im Auftrag der Regierung, sie muss uns sagen, wie es weitergeht“, so Edeltraud Haas, Leiterin der Meldebehörde in Recklinghausen. Die Landesregierung will mit der Aktion eine Wahlanfechtung verhindern. NAW