Was sind PPPs/ÖPPs?
BERLIN taz | Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP oder ÖPP) sind Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft. Sie verfolgen das Ziel, Infrastrukturen, Einrichtungen und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors (Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Gefängnisse etc.) durch private Beteiligung zu planen, zu bauen, zu finanzieren und gegen Entgelt des Auftraggebers über längerer Zeiträume zu betreiben.
Im Unterschied zur traditionellen Beschaffungsvariante wird bei ÖPP-Modellen das jeweilige Privatunternehmen nicht nur mit Bau und/oder Sanierung der Einrichtung beauftragt. Vielmehr wird die gesamte Verantwortung des Projekts von der Aufgabendefinition über die Finanzierung bis zum Betrieb der Infrastruktur auf den privaten Vertragspartner übertragen. Im Gegenzug zahlt der Auftraggeber ein bestimmtes Entgelt über einen vertraglich festgelegten Zeitraum der Partnerschaft. Dieser kann sich auf eine Dauer von 15 bis 30 Jahre erstrecken. Mit diesem „lebenszyklusorientierten“ Ansatz entstünden, so die PPP-Propagandisten, „Synergieeffekte“ und „Effizienzvorteile“, die zwischen 5 bis 25 Prozent gegenüber den traditionellen, öffentlich gesteuerten Beschaffungsformen lägen.
Garantierte Einahmen
Öffentliche Infrastrukturen sind für das gesellschaftliche Funktionieren essenziell und unersetzbar, sie werden immer gebraucht und genutzt, garantieren damit regelmäßige Einnahmen und unterliegen kaum den Schwankungen des Marktes. Das macht sie als sichere und risikoarme Profit- und Verpfändungsmöglichkeit attraktiv für Investoren und Banken. Mit ÖPPs verfolgt die private Wirtschaft das Ziel, sich dieser lukrativen Einnahmequelle zu bemächtigen.
Leere Kassen
Für die öffentliche Hand sind ÖPP-Modelle in Zeiten leerer Kassen vor allem deswegen attraktiv, weil die Zahlungen, die dem privaten Partner über Jahrzehnte zu leisten sind, wie laufende Mietkosten behandelt werden. Sie tauchen daher nicht als zusätzliche Verschuldung im Haushalt auf. So können sich PolitikerInnen als handlungsfähig und gemeinwohlorientiert gebärden. Die Rechnungshöfe sprechen angesichts der ÖPP-Philosophie des „Baue jetzt – zahle später“ längst von verdeckter Verschuldung. Sie warnen vor der Gefahr der Umgehung des Neuverschuldungsverbots. In einem Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten stellten die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder im September 2011 fest, dass bei kaum einem der von ihnen geprüften, real existierenden ÖPP-Projekte die behauptete größere Wirtschaftlichkeit gegenüber konventionellen Bau- und Finanzierungsmodellen der Wahrheit entsprach. Risiken wurden klein gerechnet, Entgeltforderungen an den öffentlichen Auftraggeber waren in ihren Bestandteilen nicht nachvollziehbar, die Folgekosten und Belastungen künftiger Haushalte rausgerechnet und zum Verschwinden gebracht. EVA BERGER
