Reformen lassen weiter auf sich warten

KUBA Auf der Konferenz der Kommunistischen Partei lehnt Staatschef Raúl Castro eine Demokratisierung des Systems kategorisch ab. Die Partei soll jedoch verjüngt werden. Für Minderheiten gibt es Hoffnung

BERLIN taz | Hoffnungen auf Reformen in Kuba hat die Kommunistische Partei (PCC) am Wochenende mal wieder zunichte gemacht. Stattdessen diskutierte sie aber auf ihrer ersten nationalen Konferenz über die Diskriminierung von Minderheiten.

„Unsere Gegner und auch einige, die mit uns sympathisieren, hatten die Illusion, dass die Konferenz den Beginn der Demontage des politischen und gesellschaftlichen Systems absegnen könnte, das von der Revolution im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert erobert worden ist“, sagte Staatschef Raúl Castro, der das Land seit 2006 regiert. Das aber werde die Führung niemals zulassen. Das Konzept einer einzigen Partei als oberste Führungskraft werde er nie aufgeben, erklärte er und mahnte bei den ökonomischen Reformen zu mehr Geduld. Für viele Kubaner, die seit Monaten auf neue – längst angekündigte – Maßnahmen wie die Freigabe kleiner Genossenschaften als alternative Produktionsform hofften, eine herbe Enttäuschung.

Für die Minderheiten war die Konferenz ein voller Erfolg. Der gesellschaftliche Umgang mit Homo- und Transsexuellen war im Palast der Konventionen, dem Tagungsort, ein zentrales Thema und mehr Toleranz und Akzeptanz das Gebot der Stunde. Davon sollen auch andere Gesellschaftsschichten profitieren, wie die schwarze Bevölkerung.

Schwarze Jugendliche haben nicht die gleichen Chancen auf einen Job im attraktiven Tourismussektor, ihnen begegnet die Polizei oft mit Vorurteilen, kritisierten Abgeordnete wie der Ethnologe Miguel Barnet schon im Vorfeld der Konferenz. Seit ein paar Monaten wird in Kuba verstärkt über die Rückkehr der Diskriminierung und den zunehmenden Rassismus diskutiert. Nun soll sich die Partei damit beschäftigen – auch mit ihrer eigenen Struktur, denn auch dort geht der Aufstieg des schwarzen Politnachwuchses nicht immer reibungslos vonstatten. Generell soll die PCC attraktiver für die Jugend werden. Ein Instrument ist die Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre. Zudem sollen 20 Prozent der 115 Mitglieder des Zentralkomitees in den nächsten Jahren jungen Nachwuchskräften Platz machen.

Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz war die Bekämpfung der Korruption. So wird immer noch im Kontext der Verlegung des Internetkabels von Venezuela nach Kuba gegen ranghohe Mitarbeiter des staatlichen Telekommunikationskonzerns Etecsa ermittelt. Hierbei wünscht sich Raúl Castro auch eine agilere Presse. KNUT HENKEL