meinungsstark

Umverteilung von unten nach oben

„Merz versucht, noch mal die Kurve zu bekommen“

taz vom 22. 9. 26

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Friedrich Merz nicht über die Fähigkeiten verfügt, das Amt des Bundeskanzlers in einer Zeit der Polykrise auszuüben, dann hat er diesen in seinem fünfminütigen Statement anlässlich der jüngsten Wahlen eindrücklich geliefert. Warum bezieht sich Merz in seiner Rede auf Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für alle“ aus dem Jahre 1957? Weil der Bundeskanzler im Jahre 2026 ernsthaft noch die empirisch längst widerlegte Trickle-down-Theorie meint vertreten zu müssen, nach der Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Reichen automatisch an die mittleren und unteren Einkommensklassen durchsickere. De facto erfolgt jedoch in der Bundesrepublik eine Umverteilung von unten nach oben. Mittlerweile leben hier mehr als 5.000 Hyperreiche, die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, darunter auch 184 Milliardärinnen und Milliardäre.

Der Kanzler verschleiert seine eigene Verantwortung und verweigert sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Rechtextremismusforschung. Diese belegen, dass eine Politik der „sozialen Kälte“, wie sie Merz mit seinen neoliberalen Reformvorschlägen forciert, sowohl Nichtwählerinnen und Nichtwähler als auch ehemalige Wählerinnen und Wähler demokratischer Parteien in die Hände der AfD treibt.

Marcel Remme, Tübingen

Weder löblich noch Sinneswandel

„Ein löblicher Sinneswandel“, taz vom 23. 9. 26

Merz halbgare Thematisierung – zweispuriges System werde als ungerecht empfunden, wohlgemerkt nicht „ist ungerecht“ – ist weder löblich noch ein Sinneswandel. Es ist verzweifeltes Rudern mit den Armen, um ein Thema zu finden, mit dem evtl. noch zu punkten ist, auch wenn man damit alles verrät, was bisher als eigene Position postuliert wurde.

Dirk Heinen

Wo sind die klugen Visionen?

„CDU enteignet“, taz vom 21. 9. 26

Herr Merz ist grad nicht sehr beliebt, und die meisten haben Angst vor Neuwahlen und einem bundesweiten Erstarken der Rechten. Diese inszenieren sich als Wolf im Schafspelz und vertreten die Rückabwicklung der emanzipatorischen Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Und: Wenn wir jetzt mal ehrlich sind, hatte Habeck recht mit seinen Bemühungen, dem Klimawandel eine sinnvolle und wirksame Umstrukturierung gegenüberzustellen. Er hatte im Gegensatz zur machohaften AfD eine Vision und wollte Deutschland zum führenden Handelspartner zukunftsfähiger, umweltschonender Technologien machen. Für die, die nachdenken, ist eh klar, dass wir Wärmepumpen, Windräder und Solarenergie brauchen, um uns von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen. Also, wo sind Politiker mit klugen Visionen für Deutschland? In der CDU sicher nicht! Elke Wetzel, Frankfurt

Konservativ, christlich, liberal?

„Gefährliches Vakuum in der bürgerlichen Mitte“

taz vom 21. 9. 26

Friedrich Merz hat vergessen, was die Christdemokratie groß gemacht hat: dass die Interessen von Arbeitnehmern, Handwerkern, Unternehmern, Selbstständigen, kurz: konservativ, christlich bis liberal Gesinnten des Landes miteinander in Einklang gebracht wurden. Die Frage ist, ob das alte Modell einer konservativen Volkspartei noch funktionieren kann. Ich glaube auch nicht daran, dass die AfD an die Stelle der CDU treten kann, wie viele dort fantasieren. Was wird passieren, wenn sie einmal wirklich Entscheidungen treffen sollte und nicht Dauerempörung liefert? Die internen Friktionen werden aufbrechen und viele Wähler sich angesichts wirtschaftsliberaler Maßnahmen wieder enttäuscht abwenden. Vielleicht ist die Zeit der Volksparteien einfach vorbei und es kommen neue demokratische Aushandlungsprozesse.

Stavros auf taz.de