WTO zwingt Peking zur Ausfuhr

SELTENE ERDEN China darf nach einem Urteil der Welthandelsorganisation den Export von wichtigen Rohstoffen nicht länger beschränken. Peking hat aber noch andere Mittel, die Ausfuhr zu drosseln

BERLIN taz | Im internationalen Streit um Seltene Erden und andere Rohstoffe muss China eine Niederlage einstecken. Die Welthandelsorganisation (WTO) bestätigte ein Urteil, das Chinas Exportbeschränkungen für wichtige Rohstoffe wie Silicium und Zink untersagt. Ausländische Unternehmen müssen bislang viel mehr für die begehrten Rohstoffe zahlen als chinesische Hersteller.

Nach einer Klage der EU, der USA und Mexikos hatte die WTO bereits im Juli 2011 ein Verbot aller Exportzölle auf insgesamt neun Rohstoffe ausgesprochen. Um dieses Urteil auszusetzen, hatte Peking damals jedoch Umweltbedenken vorgeschoben. Dieses Mal kündigte das chinesische Handelsministerium an, die Entscheidung der WTO zu akzeptieren.

EU und USA begrüßen derweil Chinas Niederlage: „Das endgültige Urteil ist ein großer Erfolg in unserem Bemühen, unserer Industrie den Zugang zu den dringend benötigten Rohstoffen sicherzustellen“, erklärte EU-Kommissar Karel De Gucht. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk spricht gar von einem „enormen Sieg für die USA“.

Tatsächlich wird sich China an das WTO-Urteil halten. Denn im Fall einer Missachtung wären die wichtigen Handelspartner berechtigt, ebenfalls Zölle gegen chinesische Ausfuhren zu erheben. „Importbeschränkungen seitens EU und USA würden die chinesische Wirtschaft empfindlich treffen, deren Wachstum vor allem auf Exporten ins Ausland beruht“, sagt Tobias Reichert, zuständig für Welthandel bei der Nichtregierungsorganisation Germanwatch.

Dennoch ist kaum zu erwarten, dass China seine Rohstoffe ungehindert aus dem Land lassen wird. Die Metalle der Seltenen Erden sind für Peking strategische Ressource. „Wer über diese Mineralien verfügt, hat die Macht über viele IT-Märkte“, sagt Wilhelm Pfähler, Professor für Industrie-Ökonomik. Ob Smartphone oder I-Pad – die Bodenschätze seien gerade im Bereich der Zukunftstechnologien unverzichtbarer Baustoff. Zudem sind sie nicht erneuerbar. Mit zunehmender Verknappung werden die Weltmarktpreise in die Höhe steigen. Und da die heimische IT-Produktion für China wichtig ist, will sich das Land den Zugriff auf seine Bodenschätze bewahren: „Mit Ausfuhrbeschränkungen will China nicht in erster Linie Geld verdienen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie sichern“, so Pfähler.

China verfügt auch jenseits der WTO-Regularien über Möglichkeiten, Rohstoffexporte zu verhindern. So könnten die überwiegend staatlich geführten Abbau-Unternehmen langfristige Lieferverträge mit inländischen Technologieherstellern schließen, um die internationale Nachfrage abzuwehren. FELIX KARTTE