Reps bekommen Unterschriften

Republikaner dürfen vollzählig zur Landtagswahl antreten. Verdacht auf Betrug mit Unterschriften konnte nicht abschließend geklärt werden. Städte bleiben bei Anzeige

RUHR taz ■ Die rechtsextremen „Republikaner dürfen in allen 128 Wahlkreisen zur Landtagswahl am 22. Mai antreten. Dies gab Landeswahlleiterin Monika Wiswe gestern nach der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt. Damit wurden die Beschwerden gegen die Zulassung von insgesamt zehn Kreiswahlvorschlägen durch Kreiswahlausschüsse abgewiesen. „Der Landeswahlausschuss konnte nicht mit Sicherheit feststellen, dass Unterstützungsunterschriften in einer relevanten Anzahl durch Täuschung oder Fälschung zu Stande gekommen sind“, heißt es in der Begründung.

Landesweit bestand in mehr als 25 Städten der begründete Verdacht, dass die Republikaner mit gefälschten Listen agieren. Demnach seien Listen für ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter ausgelegt worden, ohne Hinweise auf die „Republikaner“. Auch seien Unterschriften gefälscht worden. Für die Zulassung der Kandidaten in den jeweiligen Kreisen sind 100 gültige Unterschriften erforderlich.

In Mülheim wurden darauf hin alle 140 abgegebenen Unterstützer schriftlich befragt. Lediglich 93 Unterschriften waren demnach unter korrekten Bedingungen geleistet worden. „Der Kreiswahlausschuss hatte sich damals eindeutig gegen die Zulassung der „Republikaner“ ausgesprochen“, sagt Stadt-Sprecher Volker Wiebels, man müsse sich dem Votum des Landeswahlausschusses beugen. Die Anzeige gegen die Republikaner hat die Stadt allerdings nicht zurück gezogen. Die Kriminalpolizei ermittelt weiter.

Der Kreiswahlleiter der Stadt Duisburg, Stadtdirektor Jürgen C. Brandt, hatte am Donnerstag ebenfalls Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der der Urkundenfälschung sowie der Täuschung bei Unterschreiben von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Zulassung von NDP und „Republikanern“ erstattet. Brandt zeigte sich über die Entscheidung des Landeswahlausschusses „unglücklich“, Kritik äußerte er allerdings nicht. Auch die Stadt Duisburg wird die Strafanzeige weiter Aufrecht erhalten.

Für die Landesreservelisten haben die „Republikaner“ und NPD die erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften bekommen. Die von der DVU und den neonazistischen „Freien Kameradschaften“ unterstützte NPD tritt allerdings nur in 109 Wahlkreisen an. HOLGER PAULER