: China weigert sich zu zahlen
HANDELSKRIEG Die Regierung in Peking verbietet den Fluggesellschaften des Landes, am europäischen CO2-Emissionshandel teilzunehmen. EU-Kommission droht mit Strafen
VON RICHARD ROTHER
BERLIN taz | China lässt die Muskeln spielen: Das asiatische Land verbietet seinen Fluggesellschaften, am europäischen Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) teilzunehmen. Das gab die Regierung in Peking am Montag bekannt. Staatliche Medien hatten zuvor berichtet, die Regierung wolle gegen den EU-Emissionshandel vorgehen. Dabei wurde bereits vor einem „Handelskrieg“ gewarnt. Auch die USA, Russland, Indien und weitere Staaten sind gegen die Einbeziehung ihrer Fluglinien in das Emissionshandelssystem.
Seit diesem Jahr müssen Fluggesellschaften, die auf Flughäfen in der Europäischen Union starten oder landen wollen, Emissionszertifikate kaufen – eine Art europäische Gebühr dafür, dass der Luftverkehr – mit stark steigender Tendenz – das Klima belastet. Einen Großteil der Zertifikate gibt es allerdings gratis, lediglich 15 Prozent des vom Luftverkehr verursachten Gesamtvolumens werden versteigert. Die tatsächliche „Gebühr“ für die Fluggesellschaften, die diese auf die Ticketpreise umlegen kann, richtet sich also danach, wann und zu welchem Preis die Unternehmen die CO2-Verschmutzungszertifikate erwerben. Kurzstreckenflüge dürften demnach um nur wenige Euro teurer werden, Langstreckenflüge um bis zu 40 Euro – wenn die Fluggesellschaften es am Markt durchsetzen können, die Kosten an die Passagiere weiterzugeben.
„Wir werden nicht zurückweichen“, reagierte der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. „Natürlich bleibt die EU-Kommission zuversichtlich, dass die chinesischen Airlines der Gesetzgebung Folge leisten.“ Zuletzt könne Brüssel aber auch Strafen verhängen: „Es wird für jede Fluggesellschaft viel teurer sein, sich nicht zu fügen“, so Hedegaard. Für jede Tonne Kohlendioxid, die ein Flugzeug ausstößt, ohne dafür ein Zertifikat vorzuweisen, sind 100 Euro Strafe fällig.
Die Grünen im Europaparlament kritisierten die Haltung der chinesischen Regierung scharf. Das Vorgehen sei „ein Affront gegen die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz“, sagte der Verkehrsexperte Michael Cramer. Trotz einer Verdoppelung der Flugverkehrsemissionen seit 1990 weigerten sich die chinesischen Behörden zunächst, einen weltweiten Ansatz mitzutragen. „Nun versuchen sie auch noch, das dadurch unvermeidlich gewordene Vorangehen der EU in diesem Bereich zu verhindern.“ Zudem würden rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem mit internationalem Recht vereinbar sei.