: Statistiker gehen nach Hannover
SPD-Fraktion will den Umzug des Statistischen Landesamtes in die Funkschneise blockieren. Statistik-Kompetenz abzubauen, wie es der Senat plane, sei ebenfalls falsch
Bremen taz ■ Das Statistische Landesamt soll in die Funkschneise umziehen – so hat es der Senat im Anschluss an seine Haushalts-Beratungen berichtet. Von Seiten der SPD regt sich jetzt Widerspruch. „Ich denke nicht, dass der Innensenator so etwas ohne einen Beschluss der Innendeputation machen kann und dort hatte er bei dem Thema noch nie eine Mehrheit“, sagt den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Kleen.
Die Bedenken der SPD-Fraktion gegen den Umzug konnte auch ein Brief des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) nicht ausräumen. Er käme „gerne Ihrem Wunsch nach“ und bestätige, dass eine Verlagerung der Bremer Dienststelle vom Bahnhof in die Funkschneise die Bemühungen der Fusion der beiden Ämter nicht tangiere, schrieb der an seinen Bremer Kollegen Thomas Röwekamp (CDU). Ein „bestellter Brief“, sagt Kleen.
Das Schreiben könnte allerdings auch bedeuten, dass man sich in Niedersachsen eine Fusion sowieso nur noch am Standort Hannover vorstellen kann – und ergo ein Umzug der Bremer Behörde weg vom derzeitigen – bahnhofsnahen – Standort An der Weide das Fusionsthema nicht berührt. Kleen formuliert vorsichtig: „Man kann bezweifeln, dass die Verhandlungen geschickt geführt worden sind.“
Dabei wäre die Fusion der Ämter ein Modellprojekt für die Bremer Kooperation mit Niedersachsen gewesen. Noch vor einem Jahr hatte das Innenministerium in Hannover einem gemeinsamen Amt mit Sitz in Bremen grundsätzlich zugestimmt. Dutzende MitarbeiterInnen hätten dabei nach Bremen pendeln müssen.
Seit Monaten stocken aber die Gespräche, wird ein anderes Modell beraten: Beide Ämter sollen selbständig bleiben, Aufgaben aus Bremen werden schrittweise als „Dienstleistung“ nach Hannover verlagert. Mit bremischen Geld würden so Arbeitsplätze in Niedersachsen gesichert. Ihm sei es immer auch um ein modernes „Datenkompetenzzentrum“ gegangen, das mit Wissenschaft und Wirtschaft kooperiert, sagt Kleen. Auch diese Idee wäre mit dem neuen Vorschlag perdu.
Wenn das Bremer Statistik-Amt aber schlicht kleiner werden soll, dann macht ein Umzug in die teurere Immobilie in der Funkschneide noch weniger Sinn. Zumal der bisherige Sitz An der Weide gerade für die Zwecke des Landesamtes renoviert wurde. Diese 1,5 Millionen Euro wären bei einem Umzug verloren. Zusammen mit den Umzugskosten würde also der gesamte erhoffte Verkaufserlös der Immobilie An der Weide in Höhe von zwei Millionen Euro draufgehen.
Klaus Wolschner
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