Nur 328 neue Plätze

U3 Beim Ausbau der Angebote für Kinder unter Drei schummelt der Senat, sagt die Linkspartei

Ein „Schummelkonzept“ sei das, was die Sozialsenatorin als Konzept zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in 2012 und 2013 in der Stadtgemeinde Bremen vorgelegt habe, findet der Linken-Politiker Cindi Tuncel. Von angegebenen 1.379 „neuen“ Plätzen für unter-dreijährige Kinder sollen nur 328 wirklich „neu“ geschaffen werden.

36 der „neuen“ Plätze würden schlicht durch Gruppenvergrößerungen geschaffen, also durch Verschlechterung der Bedingungen für die anderen. Mit 865 neuen „Plätzen“ zählt das Sozialressort Kinder, die im 4. Quartal ihres dritten Lebensjahres aufgenommen werden und im Grunde nur für wenige Monate als „U-3“ gelten können. In der Tagespflege sollen schließlich 150 Plätze mehr angeboten werden – ein vollwertiger Ersatz für eine Kita ist das nicht. „Wenn nicht einmal ein Viertel der U3-Plätze neu eingerichtet wird, verdient dieses Papier nicht den Namen Ausbaukonzept“, erklärt Tuncel.

Die Aufnahme von den Kindern, die im vierten Quartal drei Jahre alt werden, löse das Platzproblem zudem nicht, da die zahl der größeren Kinder nicht entsprechend sinke. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung beziehe sich zudem nicht erst auf zweieinhalbjährige Kinder, sondern ab dem ersten Lebensjahr. Der Senat setze offenbar darauf, dass Eltern ihren Rechtsanspruch nicht einfordern. Tuncel: „Dabei von einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen, ist ein Hohn für alle Eltern, die schon wieder verzweifelt auf einen Platz warten.“

Offenbar steht auch die Finanzierung dieses für die Linkspartei unzureichenden Schrittes auf wackeligen Füßen. Die erwarteten Mehrkosten von mindestens 1,85 Millionen Euro in 2012 und 4,52 Millionen Euro in 2013 sollen zum größten Teil durch Einsparungen – „Strukturanpassungen“ – bei Kita Bremen haushaltsneutral erbracht werden.

Kita-Bauprogramme etwa in der Neustadt kommen gleichzeitig nicht voran. Bremen hat bisher erst 68 Prozent der für Baumaßnahmen vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder abgerufen.  KAWE