Hartz IV macht den Quotenkiller

Bundesweit sinken Arbeitslosenzahlen, nur in Hauptstadt nicht: Ende April sind über 330.000 BerlinerInnen ohne Job. Ursache sei Statistikumstellung, sagt Arbeitssenator

Berlin liegt bei den Arbeitslosenzahlen derzeit nicht im bundesweiten Trend. Ende April suchten 332.874 Menschen einen Arbeitsplatz. Das waren 4.398 mehr als Ende März. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Erwerbslosen um 24.786. Die Arbeitslosenquote wuchs damit von 18,2 auf 19,7 Prozent. Dagegen gingen die Arbeitslosenzahlen in der gesamten Region Berlin und Brandenburg im April im Vergleich zum März um 8.271 auf 589.804 zurück. Gegenüber dem Vorjahresmonat gab es jedoch 24.569 Arbeitslose mehr. In Brandenburg sank die Zahl der Arbeitslosen gegenüber März um 12.669 auf 256.930 Personen.

Nach Darstellung von Arbeitssenator Harald Wolf (PDS) hat der Anstieg in Berlin seine Ursache in der bis April dauernden Umstellung der Arbeitslosenstatistik. Mehrere tausend Langzeitarbeitslose seien jetzt erst statistisch erfasst worden, sagte Wolf. Lasse man dies außer Acht, sei in Berlin die Arbeitslosigkeit saisonbedingt leicht gesunken.

Berlin habe bei der Arbeitslosigkeit „kein statistisches, sondern ein hausgemachtes Problem“, kritisierte dagegen CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Wolf schiebe den Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf die statistischen Umstellungen, doch die zuständige Regionaldirektion verwalte Berlin und Brandenburg. In Brandenburg seien jedoch diese „statistischen Effekte“ nicht aufgetreten.

Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz forderte den Senat auf, seine Steuerungsfunktion wahrzunehmen. Es müsse endlich Schluss sein „mit dem Kompetenzgerangel und der Selbstbeschäftigung“ bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, verwies darauf, dass in der gesamten Region 25.000 Menschen mehr arbeitslos sind als vor einem Jahr. Hartz IV sei „der hilflose Versuch, den Mangel an Jobs zu verwalten“, kritisierte er. Die Reform grenze Menschen aus und fördere Verarmung.

Die Zahl der Berliner Arbeitslosen unter 25 Jahren hat sich gegenüber März um 507 auf 39.872 erhöht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sie infolge der Umstellung von Sozialhilfe auf Arbeitslosengeld II um 8.414 Jugendliche. DDP