Pariser Erklärung zum Ukrainekrieg: Zu geringe Abschreckungskraft
Die Vorstellung, eine multinationale Streitmacht könnte Moskau beeindrucken, trügt. Statt auf Abschreckung sollte Europa auf Deeskalation setzen.
D ie Koalition der Willigen hat kürzlich in Paris Sicherheitsgarantien für die Ukraine formuliert. So soll eine multinationale Streitmacht eine Waffenruhe in der Ukraine absichern. Dieses Angebot ist aus drei Gründen gefährlich. Russland wird sich durch eine zu kleine Friedenstruppe nicht abschrecken lassen. Die Pariser Erklärung macht einen Krieg zwischen der Nato und Russland vorstellbarer. Und sie reduziert den Druck auf Europa, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen.
Das Problem ist nicht, dass Putin der Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten nicht zustimmt. Das Problem wäre, wenn er zustimmt. Er könnte einen Deal mit US-Präsident Donald Trump machen und eine Falle aufbauen: eine zu kleine Truppe in die Ukraine locken. Die KGB-Trickkiste bietet viele Möglichkeiten, die Präsenz des Feindes vor der eigenen Haustür gegenüber der russischen Öffentlichkeit als schlauen eigenen Zug darzustellen.
Oberstleutnant i. G., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am IFSH. In seiner Forschung beschäftigt er sich unter anderem mit hybrider Kriegführung.
ist Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Er arbeitet über europäische Sicherheit, Strategien gegenüber Russland und multinationale Missionen.
Sehr wahrscheinlich wäre, dass Putin die Truppe dann militärisch testet. Der Revisionismus des Kreml erlaubt keine souveräne Ukraine, und die Truppe wäre zu klein, um abzuschrecken. Frankreich und Großbritannien können keinen wesentlichen Teil einer großen, robusten Truppe mit etwa 150.000 Soldaten stellen. So ist die British Army auf rund 70.000 Soldaten geschrumpft, der niedrigste Stand seit 200 Jahren. Eine kleine Truppe kann zwar im Falle russischer Angriffe zurückschießen, aber nicht aus dem Gefecht die Entscheidung suchen, also angreifende Verbände zerschlagen.
Selbst wenn Zehntausende westliche Soldaten samt Munition und Material vom Himmel fallen sollten, wäre Abschreckung nicht garantiert. Schließlich glaubt Russland, durch nukleare Drohungen und mangelnde Einigkeit westlicher Staaten die Eskalationsdominanz zu haben. Angriffe auf eigene Soldaten würden westliche Truppensteller vor ein Dilemma stellen. Sie könnten entweder militärisch antworten und damit wahrscheinlich einen Krieg zwischen Nato-Staaten und Russland auslösen. Oder sie könnten nicht militärisch antworten und damit die Ukraine preisgeben sowie die Glaubwürdigkeit und den Fortbestand der Nato infrage stellen.
Krieg zwischen Russland und der Nato wahrscheinlicher
Die Pariser Erklärung hat damit eine weitere Folge: Sie macht einen Krieg zwischen Russland und Nato-Staaten vorstellbarer. Die Koalition der Willigen droht im Falle russischer Angriffe den Einsatz militärischer Mittel an. Dies ist ein Tabu-Bruch: Bisher war diese Drohung darauf beschränkt, dass Nato-Gebiet angegriffen wird. Es verschwindet damit eine rote Linie der bisherigen Ukraine-Politik: Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.
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In früheren Einsätzen bemühten sich Politiker und Militärs, dieses Risiko gegen null zu halten. So vermied die Nato eine Konfrontation, als russische Fallschirmjäger im Jahr 1999 plötzlich den Flughafen im Kosovo besetzten. In Syrien stimmten sich US-amerikanische und russische Militärs ab, um eine ungewollte Eskalation zu vermeiden. Die Pariser Erklärung dagegen setzt auf Abschreckung und nicht auf Deeskalation.
Die Erklärung ist aus einem dritten Grund fragwürdig. Sie reduziert den Druck auf Europa, an der einzigen nachhaltigen Sicherheitsgarantie zu arbeiten: der ausreichenden militärischen Befähigung der Ukraine. Solange der Kreml revisionistisch bleibt, wird sich die Ukraine wehren müssen. Damit sie irgendwann nicht mehr wie jetzt kämpfen muss, muss sie Russland selbst abschrecken können.
Aufrüstung und Sanktionen
Das Versprechen von Paris weckt die falsche Hoffnung, dass westliche Staaten diese Abschreckung übernehmen können. Es braucht das Stachelschwein: Europäische Staaten sollten die Ukraine schneller und umfassender aufrüsten, auch wenn das teuer und unpopulär ist. Eine hochgerüstete Ukraine, verbunden mit noch schärferen westlichen Sanktionen, kann das Kalkül des Kreml ändern, durch Weiterkämpfen mehr zu erreichen als durch Verhandeln.
Angesichts dieser Risiken stellt sich die Frage, warum Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Keir Starmer vorgeprescht sind. Die Pariser Erklärung ist vor allem ein politisches Symbol, geboren aus der Not Europas. Einerseits geht es um Appeasement der USA. Trump will einen schnellen Erfolg, und Europa muss sich zum US-Aktionismus verhalten. Sollte Europa darauf bestehen, dass die Voraussetzungen für einen stabilen Frieden nicht gegeben sind, würden sie den MAGAs einen Vorwand liefern, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern (selbst wenn die Europäer wie schon jetzt dafür zahlen), oder einen Deal mit Putin zu machen, der Europa völlig ignoriert.
Ein weiterer Adressat von Paris ist Putin. Europa signalisiert, sich nicht auf eine Art Minsk 2.0-Abkommen einzulassen. So war ein Hauptproblem der OSZE-Sonderbeobachtungsmission von 2014 bis 2022, dass sie nicht publik machen konnte, wer – meist Russland – den Waffenstillstand verletzte. Die Pariser Erklärung sieht eine Kommission vor, die Verantwortung benennt.
Es gibt einen dritten Adressaten: die Ukraine. Europäer signalisierten in Paris, die Ukraine nicht allein zu lassen. Ukrainische Soldaten brauchen solche Signale, um weiterzukämpfen. Die Zivilbevölkerung braucht sie, um durchzuhalten, unter Raketen- und Drohnenterror und ohne Strom im ukrainischen Winter.
Doch auch wenn es „nur“ um Symbolpolitik geht: Es ist gefährlich, gleich drei Geister aus einer Flasche zu lassen: die Vorstellungen, dass Abschreckung mit wenig Kräften funktioniert, dass ein Krieg gegen Russland möglich ist und dass es billige Alternativen zu langfristiger, massiver Aufrüstung der Ukraine gibt.
Angesichts dieser Risiken ist es gut, dass die Bundesregierung sich bedeckt hält, was eine Beteiligung der Bundeswehr angeht. Dass Merz eine Beteiligung nicht ganz ablehnen kann, liegt an Europas selbstverschuldeter Abhängigkeit von den USA, die sich gegen Europa gewendet haben.
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