„Zuversichtlich bin ich nicht“
Grüne über Aufklärungs-Situation der NSU-Morde
taz: Frau Möller, der Verfassungsschutz versagte bei der Verhinderung der Mordserie durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Sollte er aufgelöst werden?
Antje Möller: Nein, der Meinung bin ich derzeit nicht. Es ist eine alte Forderung, die immer mal wieder kommt. Jetzt ist es vielmehr an der Zeit, Strukturen zu überprüfen und zu verändern.
Das heißt?
Ich halte es für dringend notwendig zu fragen, ob die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes tatsächlich dazu dient, dem nachzukommen, was seine gesetzliche Aufgabe ist. Ist der Arbeitsauftrag überhaupt wichtig?
Der Arbeitsauftrag steht zur Diskussion?
Natürlich, wenn er Schutz der Verfassung ist, ja. Man muss wissen, wie das definiert und umgesetzt werden soll. Es geht auch darum, die Rolle der V-Leute zu hinterfragen, das eigentliche Arbeits-Element der Behörde.
Wie ist es um die öffentliche Transparenz bei der Aufarbeitung bestellt?
Die Bundesanwaltschaft hat sich eingeschaltet, es ist also ein laufendes Ermittlungsverfahren. De facto gibt es im Moment keine öffentliche Transparenz. Darum ist es umso wichtiger, dass die Ergebnisse in der parlamentarischen Öffentlichkeit diskutiert werden.
Sind sie zuversichtlich, dass die Fragen aufgeklärt werden?
Ich erwarte es. Zuversichtlich bin ich nicht. INTERVIEW: EFK
„Terror von rechts und die Rolle des Verfassungsschutzes“: 20 Uhr, Barmbek Basch, Wohldorfer Str. 30
