NIEDRIGERE STEUERN FÜR UNTERNEHMEN SCHAFFEN KEINE NEUEN JOBS: Aus Erfahrung schlecht

Die Besteuerung der Unternehmen in Deutschland wird mal wieder verändert. Dies ist ein Ergebnis des „Jobgipfels“ von Union und Bundesregierung Mitte März. Die am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Vorlage hat dabei ein paar helle und – leider wesentlich größere – dunkle Flecken. Da ist zum einen das Ende bestimmter Steuersubventionen für Immobilien-, Film- und andere Investmentfonds. Das ist zu begrüßen, denn die angestrebte Förderung von hiesigen Arbeitsplätzen war im Vergleich zum Schaden für den Fiskus immer schon marginal. Auch die Änderung bei der Erbschaftssteuer für Nachfolger kleiner und mittlerer Firmen ist nicht von vornherein falsch. Hier wird es auf die Details der noch mit der Union auszuhandelnden Gesetze ankommen.

Die schon niedrigen Steuern auf privates Erbe zeigen aber, dass weder Regierung noch Opposition zu den harten Schritten bereit sind, die sie selbst von den Bürgern fordern. In anderen Ländern werden Erbschaften weitaus höher besteuert. Doch obwohl diese Steuer den überschuldeten Bundesländern zukommt, sind auch sie dagegen. Dabei ließen sich mit diesen Einnahmen die Sozialkassen entlasten – und wirklich Jobs schaffen.

Der wirklich große Brocken der vorgestellten Steueränderungen betrifft jedoch die Körperschaftsteuer – 5,3 von gut 6 Milliarden Euro im Jahr an geringeren Einnahmen entfallen darauf. Diese Basissteuer für Unternehmen soll weiter gesenkt werden, von 25 auf 19 Prozent der einbehaltenen Gewinne. Damit stehen wir dann am unteren Rand im internationalen Vergleich, zusammen mit einigen osteuropäischen EU-Staaten. Vor allem große und florierende Firmen werden davon profitieren. Dieser Trend hält schon seit Jahrzehnten an, diese Firmen bauen aber ebenso lange Arbeitsplätze ab. Trotz immer neuer Steuergeschenke.

Aber diese Erkenntnis ignorieren unsere Parteien ebenso konsequent wie den – auch vom Bundesverfassungsgericht bekräftigten – Grundsatz, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erfolgt. Fragt sich, wie lange und warum die Wähler diese Ignoranz noch erlauben. REINER METZGER