Wulffsche Siedlung vor dem Abriss

EVOKATION Senat zieht Verfahren zum Neubauprojekt an sich

Die Senatskommission für Stadtentwicklung hat beschlossen, das Bebauungsplanverfahren „Langenhorn 73“ zu evozieren. Damit steht die Gartenstadt-Siedlung vor dem Abriss.

Gegen das Neubauvorhaben auf dem Areal der Wulffschen Siedlung hatte die Bürgerinitiative „Stoppt Langenhorn 73“ ein Bürgerbegehren initiiert. Im Oktober votierten 67,8 Prozent der Abstimmungsteilnehmer des Bezirks Nord gegen den Abriss der rund 550 Wohnungen. Um die neuen Pläne, die auf dem Gelände 700 größere Wohnungen vorsehen, dennoch zu realisieren, hat die Stadt die Entscheidung nun an sich gezogen.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau (SPD), hält den Vorgang für einen Schritt zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Den Mietern soll ein Mitspracherecht bei der Sanierung eingeräumt werden. Solange es keine Quoren bei Bürgerentscheiden gebe, sei klar, dass die Handlungsfähigkeit des Bezirks, der Behörden und des Senats nach einem Bürgerentscheid rechtlich nicht beschränkt werden dürfe, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Kritik kommt von der GAL. Dass der Senat den Bürgerwillen kassiere, sei „arrogant und rotzig“, so GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Für den Verein „Mehr Demokratie“ macht die Evokation deutlich, dass Bürger zwar in Form unverbindlicher Meinungsäußerungen mitreden dürfen. Sobald sie entscheiden, ziehe der Senat die Sache an sich. LENA KAISER