SPD setzt auf feste Frauenquote

Die CDU-Frauen streiten über den Quoten-Vorstoß von EU-Justizkommissarin Reding. Frauenministerin Schröder lehnt ihn ab. Die SPD reagiert mit einem eigenen Gesetzentwurf für eine 40-Prozent-Quote

BERLIN epd | Nach der Forderung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, bis zum Sommer europaweit eine gesetzliche Frauenquote einzuführen, reagierten nun auch die Sozialdemokraten. Am Dienstag brachte die SPD einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der ab 2013 eine Frauenquote von 20 Prozent für Vorstände und 30 Prozent für Aufsichtsräte in mitbestimmten und börsennotierten Unternehmen vorsieht. Ab 2015 sollen es 40 Prozent sein. Als Sanktion sieht der Entwurf vor, dass die Gremien nach einem Jahr beschlussunfähig werden, wenn sie die Quote nicht erfüllen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) indes äußerte sich nach wie vor ablehnend gegenüber einer festen gesetzlichen Frauenquote. Der Staat sei nicht dafür zuständig, verschiedenen Unternehmen eine starre Quote aufzudrücken. Schröder wiederholte ihren Vorschlag einer „flexiblen Quote“, bei der börsennotierte Unternehmen sich selbst bindende Vorgaben setzen. Die FDP-Spitze lehnt eine Frauenquote grundsätzlich ab.

Mehrere führende CDU-Frauen nahmen den Vorschlag von EU-Kommissarin Reding hingegen positiv auf. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte, es gebe „genügend qualifizierte Frauen, die die richtigen Fächer studiert haben.“ Um den Frauenanteil in Aufsichtsräten zu erhöhen, regte die CDU-Politikerin außerdem eine Datenbank mit möglichen Kandidatinnen an. Es wäre eine gute Idee, jeden DAX-Konzern zu bitten, ein bis zwei prinzipiell „aufsichtsratstaugliche“ Frauen zu benennen. Damit hätte man einen Pool von führungsfähigen Frauen, die für die anstehenden Aufsichtsratswahlen 2013 und 2018 zur Verfügung stünden.

Auch die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Rita Pawelski (CDU), warnte, wenn Deutschland nicht endlich aktiv werde, schreibe Brüssel vor, „wie es gehen soll“. Bei diesem Thema seien mehr Einsicht, Weitsicht und Mut gefordert. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen sei „nichts als ein Stück Papier“ geblieben und ihre bisherigen Ergebnisse seien „außerordentlich bescheiden“.