Rechtsruck bei aktuellen Debatten: Gesellschaftspolitisch rückwärtsgewandt und hilflos

Was die Nach-Merkel-Mitte aufbietet, ist derzeit dürftig bis verlogen. Was sie nicht klar macht: Auf welcher Seite sie im Zweifel steht.

Teilnehmer des Christopher Street Days in Berlin grüßen Julia Klöckner. Sie hat die Regenbogenfahne exkommuniziert Foto: Roberto Pfeil/dpa

Es ist ziemlich irritierend, wie leicht es sich maßgebliche Vertreter der Nach-Merkel-Mitte machen zu können glauben. Ihre Ansätze, sich in einer herausfordernden Gegenwart zu verorten, fallen jedenfalls bislang dürftig bis verlogen aus. Als Bundestagspräsidentin exkommuniziert Julia Klöckner die Regenbogenfahne und wertet die neurechte Propaganda­schleuder Nius auf. Markus Söder isst Wurst. Wolfram Weimer verbietet das Gendern. Und die Zeit schiebt in ihrer aktuellen Ausgabe riesig groß den Rechtsruck der Linken in die Schuhe. „Sind die Linken selber schuld?“, prangt auf ihrer Titelseite. Wo sind eigentlich die redlichen Konservativen, die geschnallt haben, dass die AfD auch sie angreift? Hier nicht.

Was stattdessen geboten wird, ist teilweise schlicht doof (Söder) oder auch allzu durchsichtig (Klöckner). Teilweise ist es auch erheiternd, etwa wenn jetzt in der Zeit die Schauspielerin Iris ­Berben als Kronzeugin gegen den angeblichen linken Verbietungswahn aufs Schild gehoben wird: „Was immer einem Freude macht – ein besonders gutes Essen, eine schöne Reise, ein vielleicht unangebrachter Flirt –, schon erhebt sich ein riesiger moralischer Zeigefinger.“ Und siehste, kann man ergänzen, zack, schon wählen die Leute rechtsradikal. Ganz so einfach machen es sich alle Au­to­r*in­nen der Ausgabe selbstverständlich nicht. Aber der Haupttext von Jens ­Jessen läuft auf so eine Argumentation hinaus.

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Empörend an diesen Ansätzen ist ihre gesellschaftspolitische Rückwärtsgewandtheit. Irritierend an ihnen ist aber auch ihre Hilflosigkeit. Gegen gefeierte Vielfalt, die Identitätspolitik, das Gendern, die Linke zu sein, das reicht doch nicht. Das ist die AfD doch alles auch, nur radikaler. Wie das also als Brandmauer funktionieren soll: fragwürdig.

Zudem reicht es auch nicht zur Selbstbeschreibung. Will diese Mitte denn nur „normal“ sein? Will sie denn gar nicht an einem passenden Rahmen für eine aus guten Gründen diverser werdende Gesellschaft arbeiten? Will sie wirklich alle antirassistischen, feministischen und egalitären Bestrebungen aus dem eigenen Selbstverständnis ausgrenzen? Und sollte sie tatsächlich noch nicht verinnerlicht haben, woher die aktuelle Verbieterei tatsächlich kommt? Aus der Richtung neorechter Ideologien, die sich mit staatlicher Macht panzern, nämlich. Siehe USA.

Empörend an den aktuellen Debatten ist ihre gesellschaftliche Rückwärts­gewandtheit

Der Rechtsruck oder, wie es in der Zeit gern heißt, der „Vibe-Shift“ ist kein Feuilletonspiel. Es geht um real gelebtes Leben: reaktionäre Einbindung ins Völkische versus gesellschaftliche Emanzipation. Da ist es auch erschreckend, wenn Po­li­ti­ke­r*in­nen und Journalist*innen, die in den derzeitigen politischen Verhältnissen die Macht hinter sich haben, nicht klarmachen, auf welcher Seite sie im Zweifel stehen.

Werden sie die antifaschistischen Initiativen, die mutigen Theaterleute, die Universitäten, die queeren Jugendclubs verteidigen, wenn die AfD – etwa nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt – noch mehr Einfluss bekommen sollte? Das wüsste man von der Nach-­Merkel-Mitte gern, nicht nur, welche Anti-woke- und Anti-links-Ressentiments sie hegt.