Kommentar von Claudius Prößer über die Tempo-30-„Krise“: Es bräuchte die große Lösung
Führt der Streit um Tempo 30 Schwarz-Rot in die Krise? Wohl kaum. Vielmehr wird die SPD das Sommerloch nutzen, um ihr verkehrspolitisches Profil ein bisschen zu schärfen. Nach der Vertagung der Senatsentscheidung (siehe unten) wird es noch ein paar Gesprächsrunden geben. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) wird beteuern, dass die Prüfung der Abschnitte von Hauptverkehrsstraßen, auf denen nun wieder Tempo 50 gelten soll, mit großer Ernsthaftigkeit erfolgt ist. Vielleicht werden die SozialdemokratInnen genügend Druck machen, dass Bonde ihre Entscheidung für zwei oder drei Strecken revidiert, vielleicht auch nicht. Die Koalition wird daran jedenfalls nicht zerbrechen.
Betrachtet man die umstrittenen Abschnitte genauer, sind tatsächlich viele darunter, bei denen auch das SPD-Argument mit der novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht greifen dürfte. Die lässt neuerdings die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen dort zu, wo sich – direkt an der Straße wohlgemerkt – Kitas, Krankenhäuser oder Spielplätze befinden, aber auch „hochfrequentierte Schulwege“, die zu Schulen in der Nähe führen. Letzteres ist schwammig genug, um von der Verwaltung als unbegründet abgetan zu werden, allerdings könnten Gerichtsverfahren hier irgendwann für Klarheit sorgen.
Insgesamt muss man sagen: Natürlich wäre es gut für die Sicherheit aller, wenn Tempo 30 auf stark frequentierten Straßen wie der Torstraße, der Hermannstraße oder dem Mariendorfer Damm erhalten bliebe. Am Gesamtszenario des Berliner Straßenverkehrs ändert es allerdings herzlich wenig, wenn diese Geschwindigkeitsbeschränkungen wegfallen – leider. Denn aufs große Ganze gesehen handelt es sich um Stückwerk, das kaum ins Gewicht fällt. Ein Gamechanger waren diese Tempolimits nie.
Wovon die Stadt wirklich profitieren würde, wäre ein flächendeckendes Tempo-30-Limit: weniger Lärm, weniger Aggression, weniger schwere Unfälle. Dass das prinzipiell in einer Metropole geht, zeigt Paris, wo nur noch auf wenigen Boulevards 50 km/h erlaubt sind. Dass es in Berlin konkret nicht geht, dafür sorgt die bundesweit gültige StVO, aus der kein Bundesland und keine Kommune ausscheren können.
Natürlich bleibt der mühsame Kampf um einzelne Geschwindigkeitsbeschränkungen weiterhin richtig – wenn etwa der Verein FUSS e. V. nach der Todesfahrt in Lichtenberg (siehe Meldung) fordert, rund um 90 Zebrastreifen Tempo 30 anzuordnen. Senatorin Bonde wisse genau, dass viele Unfälle wegen des geringeren Bremswegs bei 30 km/h gar nicht erst passierten, so FUSS, sie handele aber, „als hätte sie von Unfallphysik noch nie gehört“.
Claudius Prößer
ist Redakteur für Verkehr und Umwelt im Berlin-Teil der taz
Selbst wenn die Senatsverwaltung hier ein Einsehen hätte (was unwahrscheinlich genug ist): Eigentlich bräuchte Berlin eine große Lösung. Bis auf Weiteres ist die aber nicht Sicht.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
