Greenpeace in Spanien vor Gericht

Umweltaktivisten droht wegen Blockade von US-Militärhafen zum Teil mehrjährige Haft

MADRID taz ■ Gegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat gestern im südspanischen Cadiz ein Verfahren begonnen. Spaniens Staatsanwaltschaft fordert für fünf Besatzungsmitglieder der Rainbow Warrior, dem bekanntesten Schiff der Umweltschutzorganisation, insgesamt 12 Jahre Haft. Ihr Vergehen: Sie blockierten Mitte März 2003 für mehrere Tage die Ausfahrt des US-Militärhafens im südspanischen Rota. Der größte europäische Stützpunkt der US-Marine diente damals als Umschlagplatz für Ausrüstung der Truppen im bevorstehenden Irakkrieg.

Am 14. März 2003 enterte die Guardia Civil die Rainbow Warrior und nahm fünf Aktivisten fest. Dem argentinische Kapitän Daniel Rizzotti drohen vier Jahre Haft wegen Gehorsamverweigerung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung. Für zwei weitere Besatzungsmitglieder fordert die Staatsanwaltschaft wegen schweren Widerstands gegen die Staatsgewalt drei Jahre Haft. Den restlichen beiden drohen wegen Gehorsamsverweigerung neun Monate Haft. „Die Proteste in Rota waren wie all unsere Aktionen gewaltfrei. Die Anklage entspricht nicht den Tatsachen“, beschwert sich der spanische Greenpeace-Vorsitzende Juan López de Uralde. Für ihn richtet sich das Verfahren gegen die Demonstrationsfreiheit. Greenpeace hat mittlerweile per Internet (archivo.greenpeace.org/libertadrota) zehntausend Unterschriften gesammelt. Das Motto: „Ich protestierte ebenfalls gegen den Irakkrieg. Ich möchte auch mit Greenpeace ins Gefängnis“.

REINER WANDLER