UN-Entwicklungskonferenz endet: Geld für Entwicklungs­ziele gesucht

Die UN-Konferenz in Sevilla endet mit Finanzloch und wenigen konkreten Verpflichtungen. Ak­ti­vis­t*in­nen protestieren für Schuldenerlasse.

Ein tiefer Blick in die Taschen ergibt das sie leer sind Foto: Bianca Otero/imago

Sevilla taz | Die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla endete am Donnerstag leise. Das war auch so gewollt, der spanische Gastgeber wollte Eklats vermeiden. Die Abschlusserklärung, die „Verpflichtungen von Sevilla“, wurde bereits Mitte Juni in New York zu Ende verhandelt und am ersten Konferenztag am Montag dann offiziell von 192 Staaten verabschiedetet.

Nicht darunter sind die USA, die den Prozess bereits in New York verließen und angekündigt hatten, gar nicht erst nach Sevilla zu reisen. Damit konnten sich die anderen Staaten auf die Umsetzung der Verpflichtung konzentrieren – so die Idee. Es geht darum, wie die UN-Entwicklungsziele erreicht werden können. Bis 2030 wollten die Staaten extreme Armut beenden, globale Ungleichheit abbauen, Geld in Nahrungssicherheit, Bildung und Gesundheit stecken, in die Energie- und Wasserversorgung investieren.

Geld für Entwicklung

In Sevilla diskutieren die Vereinten Nationen über Investitionen, Steuern, Schulden und Strukturen – zum ersten Mal seit zehn Jahren gibt es wieder eine UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung. Die taz ist vom 30.6. bis 3.7. vor Ort.

Doch vielen ärmeren Staaten fehlt das Geld dafür. Die Industriestaaten kürzen ihre öffentlichen Entwicklungsgelder. Und nach Daten der Weltbank gehen private Investitionen in ärmere Entwicklungsgelder zurück, während ihre Ausgaben für Zinszahlungen steigen.

In der Verpflichtung von Sevilla formulieren die Staaten Maßnahmen, mit denen das Finanzloch gestopft werden soll: Mobilisierung von privatem Kapital und öffentlichen Entwicklungsgeldern sowie strukturelle Reformen, etwa im Umgang mit Schulden, der Verbesserung von Steuereinnahmen und der Bereitstellung von günstigen Krediten durch Entwicklungsbanken. Bindend sind diese Vorhaben aber nicht.

Umsetzung hängt am politischen Willen

Vieles wiederholt die Forderungen der letzten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im äthiopischen Addis Abeba 2015. Die Umsetzung der Erklärung hängt am politischen Willen der Staaten. UN-Vize Amina Mohammed bedauerte zum Abschluss der Konferenz am Donnerstag die fehlende Präsenz von Führungsspitzen aus Geberländern. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz kam nicht. Deutschland wurde durch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan vertreten.

Gleichzeitig hob Mohammed hervor, dass viele Entscheidungsträger anwesend gewesen seien und die Konferenz mit über 10.000 Teilnehmenden gut besucht war. Mohammed habe eine „starke Entschlossenheit“ erlebt. „Alle sind auf die Umsetzung konzentriert“, sagte sie.

Diese Umsetzung begann zum Beispiel mit den 130 Initiativen, die Staaten und Organisationen in der Sevilla-Aktionsplattform veröffentlichten. Deutschland etwa stellt dort die Ini­tia­tive Scaled vor, die Versicherer für Investitionen im Globalen Süden mobilisieren soll. Die Bundesregierung will außerdem mehr Geld für die Verbesserung der Steuersysteme von Entwicklungsländern ausgeben.

Wie viele andere Industriestaaten kürzt Deutschland derweil die öffentlichen Entwicklungsgelder. Das Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, das auch in der Verpflichtung von Sevilla steht, wird Deutschland 2025 nicht erreichen, wie auch die allermeisten anderen Industriestaaten. Viel Aufmerksamkeit lag deshalb in Sevilla auf dem privaten Sektor. Staaten und Entwicklungsbanken wollen etwa mit Garantien mehr private Investitionen in Entwicklungsfinanzierung lenken.

Um die 100 Ak­ti­vis­t*in­nen demonstrierten am Donnerstagmorgen im Eingangsgebäude des Tagungszentrums. Sie wiesen auf die nach ihrer Ansicht wichtigsten Stellschrauben der Entwicklungsfinanzierung hin: „Streicht die Schulden“ steht auf ihren Schildern, „Besteuert die Superreichen“. Sie wollen eine „UN-Steuerkonvention“ und eine „UN-Schuldenkonvention“.

Dahinter steckt die Forderung nach gerechter Besteuerung und einem fairen Schuldensystem. Wie das konkret aussieht, sollen alle Staaten in den UN diskutieren. Eine Steuerkonvention wurde bereits angestoßen, im August findet die erste inhaltliche Verhandlungsrunde in New York statt.

Bodo Ellmers von der zivilen Organisation Global Policy Forum Europe war auch Teil der Protestaktion. Er zog eine pragmatische Bilanz. Die Abschlusserklärung sei vage und unverbindlich. „Man wird hart daran arbeiten müssen, dass die Ziele auf der politischen Agenda bleiben“, sagte Ellmers der taz.