Koalition stellt sich klar hinter Wowereit
FINCA-AFFÄRE Weder die Koalition noch die Linkspartei erkennt Anhaltspunkte für Vorteilsgewährung. Dennoch könne über „Verhaltensregeln für Politiker“ gesprochen werden, hieß es gestern
Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt gerät wegen seiner Vorwürfe gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Zusammenhang mit dem Eventunternehmer Manfred Schmidt unter Druck. Abgeordnete von SPD und CDU hielten ihm am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses vor, er habe „einen riesengroßen Luftballon“ aufgeblasen – und eine Profilneurose.
Wowereit hatte 2004 nach eigener Aussage zwei oder drei Tage auf einem Anwesen Schmidts in Spanien verbracht, einer sogenannten Finca. In Fortsetzung der Diskussion um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), in der Schmidt eine Rolle spielte, legte Behrendt nahe, es könne sich um eine unzulässige Nähe zwischen Politiker und Unternehmer handeln. Jüngst tauchte der Vorwurf auf, Wowereit hätte 2002 nicht im Privatjet von Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr zu einem Termin mitfliegen dürfen.
Behrendt, der am Mittwoch einen Ehrenkodex für Senatsmitglieder forderte, wollte Wowereit in den Rechtsausschuss vorladen lassen, scheiterte aber am Widerstand von SPD und CDU. Sven Kohlmeyer (SPD) hielt Behrendt vor, er habe erst eine Koalition der Grünen mit der SPD verhindert, dann seine Fraktion zerstört und nehme sich nun offenbar das politische System als Ganzes vor. Sein CDU-Kollege Sven Rissmann lehnte zwar eine Diskussion über Wowereit im Ausschuss ab – „es sollte hier keinen Raum für eine Dirk-Behrendt-Show geben“. Zugleich zeigte er sich wie Kohlmeyer offen, über Verhaltensregeln zu sprechen, wie vom Linkspartei-Rechtsexperten Klaus Lederer angeregt. „Das ist vollkommen angebracht“, sagte Rissmann.
Für Lederer gibt es „keine Anhaltspunkte“, dass Wowereit dem Eventmanager Schmidt wegen der persönlichen Bekanntschaft Vorteile gewährt hätte. Für ihn ist es eher aus Sicht von Parteispenden bedenklich, dass Schmidt eine Party mit Wowereit als zentraler Figur ausrichtete.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) widersprach der Forderung Behrendts nach Abstand zwischen Senatsmitgliedern und Wirtschaftsvertretern. Er bezeichnete vielmehr den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland als „unterentwickelt“. Er wundere sich, sagte Heilmann, „mit welcher Akribie versucht wird, den Berufsstand der Politiker herabzusetzen“. STEFAN ALBERTI