piwik no script img

Zaun-Baustart steht bevor

Der Senat hat eine Baufirma für den umstrittenen Zaun um den Görli gefunden

Von Erik Peter

Die Bauarbeiten für einen Zaun mit abschließbaren Toren um den Görlitzer Park in Kreuzberg sollen bereits in den kommenden Tagen starten. Wir die taz aus der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erfuhr, ist ein entsprechender Auftrag an eine Baufirma erteilt worden. Schon am Donnerstag fanden Vermessungsarbeiten im Park statt.

Auf die Ausschreibung hatten sich bis Fristende am 1. Mai drei Baufirmen beworben. Den Namen der Firma, die nun den Zuschlag erhalten hat, wollte die Senatsverwaltung aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Im April hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) suggeriert, dass sich Firmen aufgrund von Bedrohungen nicht beworben hätten. Die Senatsverwaltung hatte dagegen auf taz-Anfrage dazu keine Erkenntnisse. Anlass war ein Schreiben der Gruppe „Görli 24/7“, in dem Baufirmen aufgefordert wurden, sich nicht am Zaunbau zu beteiligen. Darin angekündigt wurden auch Proteste bis hin zu „zivilem Ungehorsam“.

Geplant ist nun, dass die Bauarbeiten bis Dezember abgeschlossen werden. Nachdem zunächst 1,2 Millionen Euro veranschlagt wurden, waren es vor Beginn der Ausschreibung bereits mehr als 1,5 Millionen Euro. Ursprünglich wollte Wegner das Vorhaben bereits vor mehr als einem Jahr umgesetzt wissen, nachdem die Idee beim Sicherheitsgipfel im September 2023 als Maßnahme gegen Kriminalität und Drogenhandel im Park beschlossen wurde.

Die Zaun-Gegner:innen blasen nun zum Widerstand. „Die interessante, entscheidende Phase kommt jetzt“, so David Kiefer von „Görli Zaunfrei“. Das Bündnis ruft alle Nach­ba­r:in­nen und Un­ter­stüt­ze­r:in­nen dazu auf, zum ersten Bautag auf die Straße zu gehen. Als An­woh­ne­r:in­nen wolle man zudem gegen den Bau klagen. Auch vom Bezirk ist noch eine Klage anhängig, die zwar im Eilverfahren zurückgewiesen wurde, aber deren Verhandlung in der Hauptsache noch aussteht.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen