: Geld abgeklemmt, Partner düpiert
Mit ihrem Kiezblock-Aus macht sich die Verkehrssenatorin nicht nur bei AktivistInnen unbeliebt
Von Claudius Prößer
Die Entscheidung der Senatsverkehrsverwaltung, das Projekt „Kiezblocks für Mitte“ zu stoppen, bringt nicht nur Mobilitäts-AktivistInnen in Wallung: Auch in der Koalition gibt es Ärger. Zuletzt sprach die Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz, Linda Vierecke, gegenüber der taz von einem „Frontalangriff auf die Verkehrswende“.
„Wir wurden als Koalitionspartner nicht gefragt, was leider gängiges Vorgehen ist“, so Vierecke über die Entscheidung von Senatorin Ute Bonde (CDU). „Wir sind über das Prozedere verwundert und teilen den Beschluss in der Sache überhaupt nicht.“ Die SPD werde das Thema in die Koalitionsrunde und ins Parlament tragen.
Bonde hatte am Donnerstag dem Bezirksamt Mitte mitgeteilt, dass das mit Landesmitteln geförderte Modellprojekt „mit sofortiger Wirkung zu beenden“ sei. Die Planungen seien einzustellen, es gebe keine Finanzierung mehr. Dies stelle „zugleich eine grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet dar“.
Bondes Sprecherin betonte auf Nachfrage, dass kein Kiezblock zurückgebaut werden müsse. Es gehe erst einmal nur um das Modellprojekt: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo unsere Fachleute sagen, ihr beachtet die entscheidenden Themen nicht: Wo geht denn der verdrängte Verkehr hin? Was ist im Notfall mit Krankenwagen und Löschfahrzeugen?“
Während der grüne Verkehrsstadrat von Mitte, Christopher Schriner, auf „verbindliche Finanzierungszusagen“ pochte, verwies die Sprecherin von Changing Cities, Ragnhild Sørensen, darauf, dass die Bezirke nun eben auf sich alleine gestellt seien. Das größte Problem dabei sei das Abklemmen der Fördermittel, das längst begonnen habe. Per Anweisung verhindern könne der Senat solche Projekte aber nicht: „Wenn eine BVV beschließt, einen Kiezblock einzurichten und das aus eigenen Mitteln zu finanzieren, kann der Senat im Prinzip nichts machen, darauf hat er keinen Zugriff.“
Für die verkehrspolitischen SprecherInnen der Grünenfraktion, Antje Kapek und Oda Hassepaß, zeigt die CDU „wieder einmal, dass sie an einem sicheren und zukunftsfähigen Verkehrssystem in Berlin kein Interesse hat“. Und Roland Stimpel vom Fußverkehrsverein FUSS bezeichnet Bonde als „Gefährderin der gehenden Mehrheit“.
Bei so viel Aufruhr fragt sich nur: Steht Berlin vor einer Neuauflage des Fahrradvolksentscheids? Ragnhild Sørensen von Changing Cities winkt ab – vorläufig: „Auch wenn das immer im Hinterkopf mitschwingt, haben wir die Pläne für einen neuen Volksentscheid noch nicht konkretisiert.“
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