Solidarität von Miami bis Lichtenberg

18. MÄRZ Am diesjährigen „Kampftag der politischen Gefangenen“ laden linke Gruppen zu Aktionen ein

Mit mehreren Veranstaltungen und Kundgebungen rund um den 18. März wollen linke Gruppen auf politische Gefangene in aller Welt aufmerksam machen. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Schon in den 1920er Jahren wurde der 18.März von der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe zum „Kampftag der politischen Gefangenen“ erklärt. Vor zwei Jahrzehnten wurde diese Tradition von linken außerparlamentarischen Organisationen erfolgreich wiederbelebt.

Schon am Samstag (17. 3.) ruft ein linkes Bündnis von 11 bis 15 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung für politische Gefangene in den Vereinigten Staaten vor der US-Botschaft am Pariser Platz auf. Schwerpunkt ist die Solidarität mit den „Cuban 5“ genannten Männern, die wegen Spionage zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie sich in rechte exilkubanische Organisationen eingeschlichen haben.

Für Marion Schäfer vom Solidaritätsbündnis sind die fünf Kubaner politische Gefangene: „Sie haben mit den gewonnenen Informationen die kubanischen Behörden vor Anschlagsplanungen exilkubanischer Gruppen warnen können. Als sie die Informationen auch an US-Behörden weitergaben, wurden sie festgenommen“, so Schäfer. An der Kundgebung werden auch internationale KünstlerInnen teilnehmen.

Demo zur JVA Lichtenberg

Am Sonntag (18. 3.) widmen sich die AktivistInnen der türkischen Linken Gülaferit Ünsal, die seit Oktober 2011 im Lichtenberger Frauengefängnis inhaftiert ist. Die Frau war auf Betreiben der deutschen Justiz aus Griechenland ausgeliefert worden, weil sie eine in der Türkei und Deutschland verbotene marxistische Organisation unterstützt haben soll. Eine Anklage nach Paragraf 129 b wegen Unterstützung einer im Ausland aktiven „terroristischen Organisation“ wird vorbereitet. Das Bündnis 18. März, in dem sich verschiedene linke Gruppen, wie die Ortsgruppe Rote Hilfe Berlin, zusammengeschlossen haben sieht darin den Versuch, legale politische Aktivitäten wie die Organisierung von Solidaritätskonzerten und den Verkauf von Zeitungen zu kriminalisieren. Auf der Demonstration, die um 15 Uhr am U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain beginnen und an der JVA Lichtenberg enden soll, wird daher die Abschaffung des Paragrafen 129 gefordert.

In einem auf der Homepage des „Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen“ (political-prisoners.net) veröffentlichten Brief schreibt Gülaferit Ünsal, dass sie 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle verbringen muss. Zudem sollen der ausschließlich Türkisch und Englisch sprechenden Frau Materialien für einen Deutschkurs nur mit Verspätung ausgehändigt worden sein. Im Anschluss an die Demonstration wird im Rahmen der Veranstaltung „Demokratie hinter Gittern“ der stellvertretende Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, Sevim Salihoglu, über die Verfolgung kurdischer Aktivisten in der Türkei informieren. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr in der Jugendkulturetage Mosaik in der Kreuzberger Oranienstraße 34. PETER NOWAK