Orthodoxie in Estland: Religion als Sicherheitsrisiko

Das Parlament stimmt Änderungen des Kirchengesetzes zu. Diese richten sich an die orthodoxe Kirche im Land, die immer noch mit Moskau verbunden ist.

Kriegsbefürworter mit Friedenstaube: für Patriach Kirill kein Widerspruch, am 7. April 2025 in Moskau Foto: Kristina Kormilitsyna/imago

Berlin taz | In ihrem Bemühen, einer weiteren Einflussnahme der Russischen Orthodoxen Kirche auf deren Gläubige in Estland einen Riegel vorzuschieben, macht die Regierung in Tallinn jetzt ernst: Am Mittwoch stimmte das estnische Parlament (Riigikogu), dem 101 Volks­ver­tre­te­r*in­nen angehören, für Veränderungen des mehr als 20 Jahre alten „Gesetzes über Kirchen und Pfarreien“. Von den 89 anwesenden Abgeordneten votierten 60 mit Ja und 13 mit Nein. 16 gaben ihre Stimme nicht ab.

Innenminister Igor Taro zufolge, den der estnische öffentlich-rechtliche TV- und Radiosender Eeste Rahvusringhääling (ERR) zitiert, präzisiere der Gesetzentwurf die Regeln für die Verwaltung religiöser Vereinigungen. So würden beispielsweise wirtschaftliche Verbindungen zu religiösen Strukturen beschränkt, die mit Regierungen von Staaten verbunden seien, die Estland feindlich gesinnt seien.

„Das Hauptanliegen des estnischen Staates ist es, die Sicherheit und verfassungsmäßige Ordnung zu gewährleisten und den hier lebenden Menschen Frieden und Ruhe zu garantieren. Wir werden dafür sorgen, dass die Religionsfreiheit gewahrt bleibt und dass Religion in Zukunft nicht gegen unseren Staat und unser Volk verwendet werden kann“, so Taro.

Angesichts der veränderten Sicherheitslage bleibe den in Estland agierenden Strukturen keine andere Wahl, als die Verbindungen zum Moskauer Patriarchat abzubrechen und sich von den Narrativen und dem Einfluss des Kremls zu befreien. Als Bedrohung für Estland werden in diesem Zusammenhang Aufrufe zum Krieg, zu terroristischen Verbrechen, zur Gewalt oder Unterstützung militärischer Aggressionen angesehen.

Stimmrecht bei Kommunalwahlen

Des weiteren wird präzisiert, wer als Geistlicher in Estland tätig sein kann. Dies ist nicht möglich, wenn eine Person aus irgendeinem Grund keinen ständigen Wohnsitz in Estland hat oder ihr der Aufenthalt dort untersagt ist – zum Beispiel aus Sicherheitsgründen. Unabdingbar ist außerdem ein Stimmrecht bei Kommunalwahlen. Im März hatte das Parlament für eine Verfassungsänderung gestimmt, die die russische Minderheit (21,5 Prozent der Bevölkerung) und andere nicht-europäische Bür­ge­r*in­nen vom Wahlrecht bei Kommunalwahlen ausschließt. Laut Innenministerium müsse auch das Religionsgesetz entsprechend angepasst werden.

Die religiöse Landschaft in dem baltischen Staat mit 1,37 Millionen Ein­woh­ne­r*in­nen ist komplex. Rund 60 Prozent sind konfessionslos. 16 Prozent sind orthodoxen Glaubens, acht Prozent Protestant*innen. Derzeit gibt es zwei orthodoxe Kirchen: Die Estnische Apostolische Orthodoxe Kirche, die autonom ist und dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel untersteht und die estnisch-othodoxe Kirche Moskauer Patriarchiat (EPZMP), die seit einer Namensänderung am 2. April 2025 jetzt Estnisch-orthodoxe christliche Kirche (EPCHZ) heißt. Sie untersteht laut Statut weiter dem Moskauer Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill I.

Spätestens seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022, den Kirill I. als „heiligen Feldzug“ preist, haben sich die Beziehungen zwischen der estnischen Regierung und der EPCHZ stetig verschlechtert. Mehr als einmal war deren Oberhaupt, Metropolit Ewgeni (mit bürgerlichem Namen Waleri Reschetnikow) aufgefordert worden, sich vom Moskauer Patriarchen zu distanzieren.

Vergeblich. Im Januar 2024 wurde Ewgenis Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert – aus Sicherheitsgründen. Er habe bei öffentlichen Auftritten die Taten des Aggressors weiterhin unterstützt, wie es offiziell hieß. Der Metropolit musste Estland verlassen.

Metropolit schweigt

Beim Weltkonzil des Russischen Volkes (WPNS) unter Kyrills Schirmherrschaft im März 2024 wurde ein Dokument verabschiedet. Das gesamte Gebiet der heutigen Ukraine müsse in die Einflusszone Russlands einbezogen werden, hieß es darin. Zudem erklärte Kirill, dass die postsowjetischen Länder (einschließlich Estland) sich in diesen Einflussbereich begeben sollten – was einer faktischen Forderung ihrer Auflösung als unabhängige Staaten gleichkommt.

Die EPCHZ distanzierte sich von den Äußerungen, Metropolit Ewgeni hüllte sich in Schweigen. Kurz darauf kündigte der damalige Innenminister Lauri Läänemets die Möglichkeit an, dass der Staat die Einstellung der Aktivitäten jener Gemeinden und Klöster auf dem Rechtsweg anstreben werde, die weiter der direkten Gerichtsbarkeit der Russisch-Orthodoxen Kirche unterstünden. Eine Eskalation solle jedoch vermieden werden.

Im vergangenen August nahm die EPCHZ eine Satzungsänderung vor und tilgte einen Passus über die Unterordnung unter Moskau. Das reichte einem Bezirksgericht in Tartu nicht aus. Kurz darauf stellte der Wortführer der EPCHZ, Bischof Daniel, klar, dass seine Kirche sich nicht der Estnisch Apostolischen Orthodoxen Kirche anschließen werde und an Metropolit Ewgeni festhalten wolle.

Letzter Schritt in der Auseinandersetzung ist besagte Namensänderung vom 2. April. In einer Stellungnahme der EPCHZ heißt es: „Der neue Name unterstreicht unsere Mission – allen Ein­woh­ne­r*in­nen Estlands zu dienen und gleichzeitig die jahrhundertealten Traditionen der Orthodoxie in Estland kontinuierlich aufrechtzuerhalten. Wir streben danach, ein offener und integraler Teil der estnischen Gesellschaft zu sein.“

Das Gesetz könne zu Unruhen führen

An kritischen Stimmen zu den jüngsten Gesetzesänderungen mangelt es nicht. Das neue Gesetz könne zu Unruhen oder sogar Ausschreitungen unter den russischsprachigen Ein­woh­ne­r*in­nen des Landes führen, glaubt Martin Helme, Vorsitzender der oppositionellen rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei EKRE. In Estland sei es in letzter Zeit normal geworden, dass jemand „Putin, Putin“ rufe und man sofort und mit Leichtigkeit die Verfassung mit Füßen trete. Doch darin sei ganz klar die Religionsfreiheit festgeschrieben.

Wadim Belobrowzew von der sozialpopulistischen Estnischen Zentrumspartei (sie sieht sich als Vertreterin der Interessen russischspachiger Es­t*in­nen im Parlament) hält das Gesetzesprojekt für verfassungswidrig. Der Grundsatz der Religionsfreiheit werde verletzt, das führe zu einer Spaltung innerhalb der Gesellschaft. Der Staat solle sich nicht in die Angelegenheiten der Kirche einmischen, zietiert die Deutsche Welle Belobrowzew.

Jetzt ist der Präsident Alar Karis am Zug, der das Gesetz unterzeichnen muss. Sollte es in Kraft treten, hat die EPCHZ zwei Monate Zeit, um ihre Statuten der neuen Gesetzeslage anzupassen.

Laut des estnischen Webportals Postimees gehe die Anzahl derjenigen, die Maßnahmen zur Trennung der EPCHZ vom Moskauer Patriarchat für gerechtfertigt halten, zurück. Dies geht aus einer von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Umfrage hervor. Waren 2024 noch 60 Prozent der Befragten dafür, lag dieser Wert im März bei 55 Prozent.