Österreichs halbblinde Justiz

SKANDAL Staatsanwälte schützten Politgrößen vor Strafverfolgung

WIEN taz | Ein Justizskandal schreckt Österreichs Politiker im Sommerurlaub auf. Justitia ist auf einem Auge blind, wenn es um Promis und Politiker geht. Wenn sich auch nur ein Teil der Vorwürfe erhärten lässt, die aus Dokumenten hervorgehen, die der Stadtzeitung Falter zugespielt wurden, stehen zahlreichen Politgrößen peinliche Enthüllungen bevor. Trotz strafrechtlich eindeutiger Beweislage wurde in vielen Fällen keine Anklage erhoben, da das Instrument des Strafrechts kein „geeignetes Mittel der Problemlösung“ sei, so ein vertrauliches Papier der Staatsanwaltschaft. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bestritt die Echtheit der Akten nicht. RLD

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