: Mietendrossel auf Zeit
Senat verlängert die Mietpreisbremse zumindest bis Ende des Jahres
Die Mietpreisbremse für Berlin wird bis Ende des Jahres verlängert. Die Verordnung wäre sonst ab Anfang Juni nicht mehr in Kraft gewesen. Der Senat habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte Christian Gaebler (SPD), Stadtentwicklungssenator, am Dienstag mit. Die Mietpreisbremse dient dazu, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Vermieter dürfen dort bei einer Neuvermietung die Miete in der Regel nicht um mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete anheben.
Die Verlängerung gilt allerdings nur bis Ende 2025 – solange gilt auch die bundesweite Rahmengesetzgebung. „Wir werden natürlich sehen, was auf Bundesebene jetzt umgesetzt wird von den Koalitionsvereinbarungen“, sagte Gaebler.
Union und SPD haben vorgesehen, die Mietpreisbremse um vier Jahre zu verlängern. Wird das umgesetzt, bleibt die Bremse wohl auch in den kommenden Jahren in Kraft. „Wir werden das dann entsprechend nachziehen und den Zeitraum voll ausschöpfen“, so der SPD-Politiker.
Derweil können sich die Berliner:innen schon jetzt die meisten Wohnungen nicht mehr leisten. Das geht aus einem Wohnraumbedarfsbericht des Senats hervor. Durchschnittsverdienende können sich demnach nur etwa jede vierte angebotene Wohnung (27,8 Prozent) leisten, Haushalte mit einem Einkommen von 60 Prozent des mittleren monatlichen Nettoeinkommens nur jede zwanzigste (4,8 Prozent). Besonders fehlten Wohnungen für Studierende und Menschen mit Behinderungen sowie Plätze für von Gewalt betroffenen Frauen. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
