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Kritik an Finanz-Deals von Sparkassen

Im Steuerskandal um Cum-Cum-Aktiengeschäfte greift die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker Sparkassen und Politik an. Staatliche Behörden hinkten bei der Aufklärung der Deals hinterher, die den Fiskus geschätzt mindestens 28 Milliarden Euro gekostet haben, kritisierte sie in einem neuen Report von Finanzwende Recherche, einer gemeinnützigen Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende.„Unsere Recherchen zeigen, dass es bis heute keinen Überblick über das Ausmaß der Cum-Cum-Schäden und die involvierten Akteure gibt“, schreibt Brorhilker, die einst führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal war. Auch Sparkassen seien an Cum-Cum-Geschäften zulasten öffentlicher Kassen beteiligt gewesen – „trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Gemeinwohlorientierung“.

Cum-Cum-Geschäfte gelten als großer Bruder der Cum-Ex-Deals. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung gar nicht gezahlter Steuern ging, generierten Banken bei Cum-Cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Ziel war es, das deutsche Steuerrecht zu umgehen: Aktien wurden kurz vor dem Dividendenstichtag zeitweise an inländische Banken oder Fonds übertragen, die sich – anders als ausländische Anleger – die fällige Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten. Das Geld teilten die Beteiligten auf. (dpa)

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