Oberster Gerichtshof in Wisconsin: Die größte kleine Wahl aller Zeiten
25 Millionen Dollar pumpte Elon Musk in den Wahlkampf um ein Richter*innenamt im US-Staat Wisconsin. Am Ende gewann trotzdem die liberale Kandidatin.
Wohl noch nie hat eine Richterwahl in einem Bundesstaat so viel nationale und internationale Aufmerksamkeit erregt. Beide Seiten investierten zusammen 100 Millionen Dollar in den Wahlkampf. Musk allein versuchte mit 25 Millionen Dollar, dem konservativen Kandidaten Brad Schimel über die Ziellinie zu helfen. Von dieser Wahl, erklärte er, hinge das Schicksal der USA und der westlichen Zivilisation ab.
Der Grund für die besondere Aufmerksamkeit der Maga-Rechten ist einfach: Vor den nächsten Kongresswahlen im November 2026 wird Wisconsins Oberster Gerichtshof den Zuschnitt der acht Wahlbezirke für das Repräsentantenhaus neu ziehen. Obwohl die Stimmen im Bundesstaat etwa 50:50 verteilt sind, halten die Demokraten derzeit nur zwei der acht Sitze. Eine Neuordnung könnte das Verhältnis ausgleichen. Angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus könnte jede Veränderung den weiteren Durchmarsch der Trump-Regierung nach den Wahlen stoppen.
Musk beließ es nicht dabei, TV-Werbespots zu finanzieren: Er mischte sich persönlich ein, reiste mehrfach nach Wisconsin und bot Schimel-Wähler*innen persönliche Geldgeschenke an. Als dies als illegaler Stimmenkauf kritisiert wurde, versprach er allen Bürger*innen 100 Dollar, die eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichneten. Schließlich überbrachte er noch zwei persönliche Schecks in Höhe von 1 Million Dollar an „zufällig ausgewählte“ Unterstützer*innen von Schimel.
Bedeutende Wahl auch für Abtreibungsrechte
Aber es nutzte alles nichts – im Gegenteil: Musk mobilisierte offenbar mehr demokratische als republikanische Wähler. Lachend verkündete Susan Crawford am Wahlabend: „Als ich als kleines Mädchen in Chippewa Falls, Wisconsin, aufgewachsen bin hätte ich nie gedacht, dass ich einmal für das Recht gegen den reichsten Mann der Welt antreten würde. Und wir haben gewonnen!“
Wisconsin ist einer der sieben Staaten, die im November die Wahl für Donald Trump entschieden, er ist der Inbegriff eines Swing State. Barack Obama gewann hier 2008 und 2012, Biden 2020, Trump 2016 und 2024, zuletzt jedoch mit weniger als 1 Prozentpunkt Vorsprung – so knapp wie nirgends sonst. Der Gouverneur ist Demokrat, beide Parlamentskammern sind republikanisch dominiert. Wegen dieses Patts landen viele politische Streitfragen vor dem Obersten Gerichtshof. Der hat seit 2023 eine liberale Mehrheit, die ihm jetzt bis mindestens 2028 erhalten bleibt.
Bis dahin wird es nicht nur mit großer Sicherheit um die Frage des Zuschnitts der Stimmbezirke gehen, sondern auch um das Recht auf Abtreibung und das der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Scott Walker, der republikanische Vorgänger des jetzigen demokratischen Gouverneurs Tony Evers, hatte in seiner achtjährigen Amtszeit alles getan, um die Rechte von öffentlichen Angestellten zu schleifen, was zu heftigen, teils gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzungen führte. Susan Crawford, 60, seit 2018 Bezirksrichterin von Dane County, hat als Anwältin sowohl für Gewerkschafts- als auch für Frauenrechte gekämpft.
Richter*innen zu wählen ist in 43 der 50 US-Bundesstaaten üblich, allerdings in unterschiedlicher Form. Es gibt im Wesentlichen drei Arten: parteiliche, über- (bzw. nicht-)parteiliche Wahlen sowie Bestätigungswahlen. Bei parteilichen Richterwahlen stellen sich die Kandidat*innen gemäß ihrer parteipolitischen Identifikation zunächst Vorwahlprozessen innerhalb der Lager. Überparteiliche Wahlen lassen alle Kandidat*innen gegeneinander antreten, bevor die beiden Bestplatzierten in einer Stichwahl aufeinandertreffen. Bei Bestätigungswahlen können die Wähler*innen die Richter*innen nicht auswählen – das macht dann etwa der oder die Gouverneur*in –, können aber zum Ende einer Amtszeit darüber abstimmen, ob die Person weiter im Amt bleiben soll. In vielen Bundesstaaten gibt es eine Kombination aus allen drei Verfahren, je nach Gericht. Wisconsin verwendet für sein Oberstes Gericht das nichtparteiliche Verfahren – auch wenn der Wahlkampf alles andere als unparteiisch wirkte.
Bei zwei ebenfalls am Dienstag abgehaltenen Nachwahlen in Florida konnten die Republikaner beide Sitze für das Repräsentantenhaus verteidigen, die durch den Rücktritt von Michael Waltz und Matt Gaetz frei geworden waren. Waltz wurde Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Gaetz legte sein Mandat nach seiner gescheiterten Nominierung zum Justizminister nieder. Die Demokrat*innen gaben sich trotz der Niederlagen erfreut: Immerhin hatten beide ihrer Kandidat*innen im Vergleich zum November zweistellige Prozentpunkte aufgeholt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit über Palästina-Solidarität
Ministerium feuert Politaktivistin
Zölle von US-Präsident Trump
Eskalation vermeiden
Straffällige Ausländer*innen
Es ist nicht der Pass
Strafgebühren für versäumte Arzttermine
Terminschwänzer-Fake
Der Nahe Osten und ich
Ist die Linke kaputt?
Vorschlag der EU-Kommission
Autokonzerne von Klimapflichten entbinden