Demokratie in Italien: Im Namen des Herrn
Für Familien oder gegen demokratische Grundrechte? Wie ein Netzwerk rechter Christ*innen die Politik in Italien beeinflusst – und darüber hinaus.
U nd wieder ein Schritt Richtung Ungarn. Im September 2024 stimmte das italienische Parlament für einen Regierungsantrag „gegen Geschlechterpropaganda in Schulen“. Eine offizielle Richtlinie sollte verhindern, dass „Schulbildung verwendet wird, um einseitig und unkritisch Verhaltensmodelle zu propagieren, die von der sogenannten Geschlechterideologie inspiriert sind“.
Man wolle sich gegen die „Hypersexualisierung“ von Kindern und den von EU-Geldern finanzierten „Dragtivismus“ stellen, sagte der stellvertretende Staatssekretär für Kultur, Wissenschaft und Bildung, Rossano Sasso, der den Antrag eingebracht hatte. Im Antragstext steht, es sei „beunruhigend“, dass in einigen Bildungseinrichtungen der Kampf gegen Diskriminierung und sexuelle Intoleranz dazu benutzt werde, junge Menschen zu ermutigen, den „sexuellen Binärismus“ zu überwinden. Sassos Parlamentsantrag wurde mit Unterstützung der drei rechten Parteien Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia angenommen. Im EU-Parlament in Straßburg sorgte das für Aufregung.
In einer am 12. September vorgestellten Anfrage der sozialdemokratischen EU-Fraktion heißt es, der italienische Antrag stehe „in krassem Gegensatz zu den EU-Werten“ und stelle „eine Bedrohung für die Rechte der Bürger dar, insbesondere für LGBTQIA+-Menschen, einschließlich Kinder“. Womöglich hat Italien mit der Richtlinie sogar gegen die EU-Charta verstoßen.
Der Antrag ist ein weiterer Schritt Italiens auf dem antidemokratischen Weg, den Ungarns rechtsextremer Präsident Viktor Orbán schon vor Jahren eingeschlagen hat. Reproduktive Rechte, die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren oder queeren Menschen sind von diesem Kurs existenziell bedroht.#
Woher der Strategiewechsel?
Dabei war diese „Anti-Gender-Politik“ nicht immer Teil der politischen Strategie von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ihrer rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia und ihren rechten Koalitionspartnern. Erst in den letzten Jahren hat der Angriff auf LGBTQ-Rechte unter dem Deckmantel des „Schutzes der Familie“ zugenommen. Woher aber kommt dieser ideologische Strategiewechsel?
An den Erdgeschossfenstern eines Wohnhauses im Zentrum der italienischen Hauptstadt Rom, etwa 15 Gehminuten vom Kolosseum entfernt, prangt der Schriftzug „Pro Vita & Famiglia“, halb blau, halb rosa. Dreimal hintereinander. Zwei Kameras überwachen von oben die Glastür in der Mitte. Ein Vorhang versperrt den Blick ins Innere fast vollständig. Kein Licht brennt, es ist dunkel im Hauptquartier einer der mächtigsten Organisationen der religiösen Rechten Italiens.
Italien ist ein religiöses Land. Der Papst ist fester Bestandteil alltäglicher Meldungen, der Katholizismus weit verbreitet. Und obwohl Italien ein säkularer Staat ist, sind Politik und Religion eng miteinander verwoben. Zunehmend sucht die Staatsspitze die Nähe zu religiösen Würdenträgern.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beendet ihren bekanntesten Slogan „Ich bin Giorgia“ stets mit den Worten „Ich bin Christin“, während ihr Stellvertreter Matteo Salvini gerne mal bei öffentlichen Auftritten einen Rosenkranz küsst. Auch wenn Papst Franziskus den fortschreitenden Einfluss der Rechten kritisch beäugt – die Politiker selbst nutzen die Religion als Bindeglied zur gläubigen Bevölkerung. Und die Strategie eines internationalen Netzwerks religiöser Rechter, Einfluss auf die italienische Politik zu nehmen, geht auf.
Im Büro von Pro Vita & Famiglia finden sich an diesem Septembernachmittag vier Mitarbeitende. Keine von ihnen will mit der taz sprechen. Sie schauen misstrauisch, eine sagt, man empfange nur nach Terminvereinbarung. Aber auch nach zwei Monaten Mailverkehr und mehreren Telefonversuchen will Pro Vita keinen Termin vereinbaren. Ein verschlossenes Verhalten für eine Organisation, die sich eigentlich als offene Anlaufstelle für Menschen mit Fragen rund um Schwangerschaftsberatung präsentiert.
Pro Vita & Famiglia ist die wichtigste Organisation der italienischen Anti-Abtreibungs-Bewegung. Ihre Aktivitäten reichen von persönlicher Beratung bis hin zu Lobbyarbeit. Die Organisation bezeichnet sich als parteiunabhängig, stellt jedoch ihre politische Arbeit auf nationaler und europäischer Ebene in den Vordergrund.
Ein Video auf dem Instagram-Kanal von Pro Vita & Famiglia zeigt zum Beispiel den Sprecher der Organisation, Jacopo Coghe, bei einem Treffen mit einigen italienischen Europaabgeordneten in Straßburg, darunter Isabella Tovaglieri, Mitglied von Matteo Salvinis Lega, und Paolo Inselvini, Mitglied der Melonis Fratelli d’Italia. Auf dem World Congress of Families 2019 in Verona haben die Organisationen Pro Vita und die ebenfalls rechtsreligiöse Organisation Generazione Famiglia verkündet, Kräfte bündeln zu wollen und künftig gemeinsam als Pro Vita & Famiglia zu agieren.
Der World Congress of Families ist eine internationale Versammlung religiöser rechter Akteure, die Strategien zur Einflussnahme auf die Politik diskutieren. Auch Maximilian Krah, der ultrarechte Europaabgeordnete der AfD, war auf dem Kongress in Verona, ebenso wie Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini von der Lega. Die damalige Regierung unterstützte den Kongress offiziell, mehrere Abgeordnete nahmen teil.
Es war Antonio Brandi, genannt Toni, der den World Congress of Families nach Verona holte, eine Hochburg der italienischen Rechten. Brandi ist die zentrale Gründungsfigur, der heutige Vorsitzende von Pro Vita & Famiglia und eine Schlüsselfigur in der christlichen Rechten Italiens. Brandi pflegt enge Kontakte zu Roberto Fiore, dem Gründer der rechtsextremen Partei Forza Nuova. Brandi selbst dementiert Verbindungen zu Forza Nuova und bezeichnet diese als alte freundschaftliche Kontakte.
Pro Vita gründete Brandi schon 2012. Zunächst sollte der Verein sich für klassische Pro-Life-Themen einsetzen: Für die traditionelle Familie, gegen Abtreibung. Doch seit 2014 kamen vermehrt Narrative gegen eine vermeintliche Gender-Ideologie hinzu. Ungefähr zur selben Zeit wurde in Europa ein Netzwerk aktiv, das es sich zur Aufgabe machte, die europäische Politik mit christlich-fundamentalistischen Werten zu beeinflussen: „Agenda Europe“.
Der taz liegen interne Mails vor, die Einblick geben in die Strategien des Netzwerks. Die Daten reichen von 2016 bis 2019 und zeigen E-Mails, die über einen Verteiler mit dem Namen „Agenda Europe“ gesendet wurden. Diese Gruppe besteht aus 100 bis 150 Personen und trifft sich seit 2013, um „die natürliche Ordnung“ wiederherzustellen. So arbeitet es eine Studie des European Parliamentary Forum on Population and Development (EPF) heraus. Sprich: Es geht der Gruppierung um traditionelle Familienbilder. Der Vorsitzende des EPF, Neil Datta, nennt Agenda Europe ein „extremistisches christliches Netzwerk im Herzen Europas“.
Eine der Gründer*innen von Agenda Europe ist die deutsche Autorin Sophia Kuby. Sie arbeitet als Strategin bei der Alliance Defending Freedom, einer fundamental-christlichen Lobbyorganisation aus den USA. Auch Kuby war Teil der Mailingliste und beschreibt die Ziele von Agenda Europe in einer internen E-Mail so: „Agenda Europe will für den Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, die Ehe als eine lebenslange Verbindungen zwischen Mann und Frau, Familie, Christentum und Freiheit werben, mittels Gesetzen, öffentlicher Politikgestaltung und Debatten in Europa.“
Auf der Mailingliste finden sich auch Nachrichten von Toni Brandi, dem Vorsitzenden von Pro Vita & Famiglia. Als Italien im Februar 2016 gleichgeschlechtliche Ehen legalisierte, schrieb Brandi: „Das ist das Schlimmste was passieren konnte.“
Im Februar 2018 feierten die Agenda-Europe-Aktivist*innen im Internet, dass die Slowakei sich von der Istanbul-Konvention entfernte, die einen besseren Gewaltschutz von Frauen zum Ziel hat. „Wir arbeiten unermüdlich gegen den Beitritt zur Istanbul-Konvention“, schrieb Sophia Kuby am 22. Februar 2018 ihren Mitstreiter*innen. Hintergrund für diesen Einsatz war eine Formulierung in der Konvention, die Gender als soziales Konstrukt versteht. Ziel müsse es nun sein, schreibt Kuby, „nationale Regierungen davon zu überzeugen, ihre Unterschrift zur Konvention zurückzuziehen“. Dafür seien „mutige“ Agenda-Europe-Mitglieder aktiv, die man mit „Strategien, juristischen Argumenten, Speakern etc.“ unterstütze.
Auch Luca Volontè war Teil des Agenda-Europe-Netzwerks, wie die internen E-Mails nahelegen. Kein unbedeutender Name: Volontè war bis 2013 Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Und er ist eine weitere Schlüsselfigur für den Aufbau der christlich-fundamentalistischen Netzwerke in Italien.
Am 20. November 2016, kurz nachdem Donald Trump erstmalig zum US-Präsidenten gewählt wurde, schrieb Gudrun Kugler, eine Landtagsabgeordnete der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), über die Agenda-Europe-Liste: „Ich freue mich, dass Trump gewonnen hat.“ Und weiter: „Aber wir sollten uns öffentlich nicht zu stark mit den rechten Anführern assoziieren.“ Daraufhin antwortete ihr Luca Volontè: „[Trump] ist definitiv besser als die Teufelstochter Hillary.“ Der entsprechende Mailverlauf hat den Betreff „D. Trump: Strategic Cooperation instead of Enthusiasm“. Auch Toni Brandi beteiligte sich an der Diskussion.
Im Januar 2021 wurde Luca Volontè verurteilt, weil er Schmiergeld aus Aserbaidschan angenommen hatte. Der Skandal offenbarte, dass Millionenbeträge aus Russland und Aserbaidschan nach Italien flossen, um dort rechte, christliche Organisationen und deren Anti-Gender-Kampagnen zu finanzieren. Auch Toni Brandi spendete laut einer Recherche des Organized Crime and Corruption Project mindestens 5.700 Euro an die Organisation Novae Terrae. Auch die deutsche Pro-Life-Bewegung wurde mit dem russischen Geld unterstützt.
Massimo Prearo, Politologe
Als ein Bericht des EPF unter dem Titel „Die Spitze des Eisbergs. Religiös-extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa“ zahlreiche Mitglieder von Agenda Europe – darunter auch Alexandra Linder von der deutschen Aktion Lebensrecht für Alle – exponierte, wurde die Mailingliste von Agenda Europe gelöscht. Unter dem Namen „Vision Network“ wurde ein neues Netzwerk etabliert. Wer Teil davon ist und welche Kampagnen dort geplant werden, lässt sich bislang nicht verifizieren.
Was sich jedoch belegen lässt, ist der Einfluss, den dieses Netzwerk rund um Toni Brandi in Italien schon jetzt auf die Politikgestaltung hat. Der Politikwissenschaftler Massimo Prearo nennt Brandi einen „Verbindungsmann im internationalen Netzwerk“. Prearo beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der christlichen Rechten in Italien und speziell dem sogenannten Anti-Gender Movement. Er beobachtet die Aktivitäten der Netzwerke genau. Prearo sagt, es sei Toni Brandi zu verdanken, dass Pro Vita & Famiglia mit der internationalen Pro-Life- und Anti-Gender-Bewegung so gut vernetzt sei.
„Pro Vita & Famiglia ist eine der ultrakonservativen Bewegungen, die explizit eine politische Allianz mit radikalen rechten Parteien demonstriert hat“, so Prearo. Die Anti-Gender-Kampagnen, die die religiöse Rechte weltweit in den vergangenen Jahren vorangetrieben hat, sei heute deutlich in der italienischen Politik zu sehen. Viele ihrer Argumentationen – aber auch ihr Personal – wurden von den rechten Parteien übernommen.
So wurde beispielsweise Simone Pillon aus den Reihen von Pro Vita & Famiglia 2018 zum Abgeordneten der rechtsextremen Lega gewählt. Und 2022 unterzeichneten zahlreiche Kandidat*innen der Fratelli D’Italia ein Pro-Life-Manifest der Anti-Gender-Bewegung.
Massimo Prearo identifiziert drei Haupterzählungen, die Pro Vita & Famiglia diskursiv vorantreibt: Die Idealisierung der traditionellen Kernfamilie, die Verurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau der Rechte von LGBTQIA+-Personen, sowie die damit einhergehende Ablehnung des Diskurses einer „Gender-Ideologie“. Pro Vita & Famiglia bilde den ideologischen Unterbau für das, was politisch von den rechten Parteien umgesetzt wird.
Kampf gegen die sogenannte Gender-Ideologie
Auch auf europäischer Ebene zeigt die Organisation deutlich ihren politischen Einfluss: Vor den EU-Wahlen 2024 startete sie eine Kommunikationskampagne mit dem Titel „Wenn die EU ihre Werte ändert, dann änderst du die EU“. Im Rahmen dieser Kampagne wurde ein Wertemanifest veröffentlicht, das 20 derzeitige EU-Abgeordnete unterzeichnet haben, vor allem Mitglieder der Fratelli d’Italia und Lega. Zentrale Punkte darin: die Ablehnung des Rechts auf Abtreibung, die Anerkennung der Familie als Mann-Frau-Schema, der Kampf gegen die sogenannte Gender-Ideologie.
„Wenn die Parteien nach Rat fragen, geben die christlich-fundamentalistischen Organisationen ihnen diesen“, sagt Politikwissenschaftler Prearo. Erst 2024 wurde ein Beschluss vom italienischen Parlament verabschiedet, der es Pro-Life-Aktivist*innen erlaubt, Beratungsstellen zu reproduktiven Rechten von Frauen zu betreten und dort zu protestieren. Für viele ein massiver Angriff auf die Beratungsstellen und den gesundheitlichen Schutz von Frauen. „Wir wissen, dass dieser Beschluss von Pro Vita & Famiglia geschrieben und vorgelegt wurde“, sagt Prearo.
Er sieht in Italien eine „Fallstudie“ dafür, wie eine Bewegung sich binnen weniger Jahre als einflussreiches politisches Netzwerk aufstellen und die politische Sphäre so beeinflussen kann, dass Parteien ihre Wahlprogramme daran anpassen. „Vor zehn Jahren existierte diese Bewegung noch nicht“, sagt Prearo. „Heute sehen wir, dass sie es geschafft hat, in die politische Sphäre einzutreten und den Parteien ideologische Angebote zu machen, mit denen sie ihre Parteiprogramme erneuern.“
Die rechten Parteien bekommen von Pro Vita & Famiglia ideologische Unterstützung, Wahlwerbung und Gesetzeskampagnen. Im Gegenzug bekommen Pro Vita & Famiglia und andere Organisationen jene Gesetze und jene Politik, die sie mit ihrer Ideologie vorantreiben wollen. Die im September 2024 verabschiedete Richtlinie „gegen sexuelle Propaganda in Schulen“ ist nur ein Beispiel.
Zwar ist die Richtlinie noch kein Gesetz, wird aber genutzt, um politische und praktische Entscheidungen in diese Richtung zu rechtfertigen. Schon jetzt wird die Richtlinie etwa herangezogen, um gegen Gender-Studiengänge an den italienischen Universitäten zu kämpfen.
„Die Einschränkung der Rechte wird weitergehen“, sagt Politikwissenschaftler Prearo. „Die Allianz zwischen Anti-Gender- und Pro-Life-Bewegungen auf der einen Seite und rechtsextremen Parteien auf der anderen basiert auf dem Versprechen, das liberale Verständnis der italienischen Demokratie neu zu definieren.“
Noch versuchen Teile des EU-Parlaments, diesen Angriff auf Grundrechte zu verhindern. Es stellt sich jedoch die Frage, wann weitere Länder Italien und damit Ungarn folgen. Derweil plant die internationale religiöse Rechte bereits den nächsten World Congress of Families. Es gibt Hinweise, dass dieser nicht mehr im provinziellen Verona, sondern in der italienischen Hauptstadt stattfinden könnte.
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