BSW in Brandenburg: Keine Schulden für Waffen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt trotz des Appells von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Ablehnung neuer Schulden für Verteidigung über das Milliarden-Finanzpaket. Damit bahnt sich für die Abstimmung im Bundesrat an, dass sich das Land enthalten muss, weil es keine Übereinstimmung gibt. „Das neue Paket enthält Waffenlieferungen. Deshalb sind wir dagegen“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Der Regierungschef hatte den Koalitionspartner zur Zustimmung für das Finanzpaket im Bundesrat aufgerufen. „Wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen“, sagte Woidke. Im Koalitionsvertrag werde betont, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit wichtig sei.(dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
