Gegen „Türkenheere“

RECHTSEXTREME Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die örtliche NPD wegen Volksverhetzung

KÖLN taz | Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die örtliche NPD eingeleitet. „Wir haben einen Ermittlungsauftrag an die Staatsschutzabteilung der Kölner Kriminalpolizei gegeben“, sagte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf der taz. Hintergrund ist eine „Wahlkampfmitteilung“ der rechtsextremen Partei.

In dem über ihre Homepage verbreiteten Text hetzt die Kölner NPD unter anderem gegen „Türkenheere, Gutmenschen, Linksextremisten und andere Untermenschenvereinigungen“. Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan heißt es: „Selbst der mächtige Diktator, der dieses Land in den Jahren zwischen 1933–1945 regierte, hatte nur Vorstellungen bis zur Wolga.“ Über Straftäter mit Migrationshintergrund ist zu lesen: „Wir werden diesen Leuten in unserem Land den Gar aus [!] machen.“ Laut Duden bedeutet, diesen Menschen „den Garaus machen“, sie umzubringen.

Dass sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit den verbalen Entgleisungen der NPD beschäftigt, verdankt sich einer Strafanzeige des Fraktionsvorsitzenden der Kölner Linkspartei, Jörg Detjen. „Dieser Text enthält eine eindeutige Gewaltankündigung, die bestimmten Gruppen mit Vernichtung droht“, sagte Detjen der taz. „Hier muss der Staat eingreifen und seine Einwohner davor schützen, Opfer von faschistischen Verbrechen zu werden.“

Allerdings gestalten sich die Ermittlungen laut Oberstaatsanwalt Wolf nicht ganz leicht. „Das Schwierige ist jetzt, herauszufinden, wer für den Text verantwortlich ist.“ Im Zivilrecht könne man zwar eine Unterlassungserklärung zum Beispiel an den NPD-Vorstand schicken. „Im Strafrecht müssen wir aber ein Individualverbrechen nachweisen“, sagte Wolf.

Aufgrund der eingeleiteten Ermittlungen hat die NPD jetzt den inkriminierten Text an einigen Stellen „entschärft“. Sie habe „nicht geahnt, daß man in diesem Land dermaßen aufpassen muß, was man schreibt“, heißt es in einer Erklärung der Partei. Nicht geändert allerdings hat sie die Passage gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland: „So wie dort die edlen Ziele Israels hochgelobt und das deutsche Volk gescholten wird, raten wir den Mitgliedern dieser Vereinigung, ihr Persilköfferchen zu packen und in ihr gelobtes Land zu ziehen.“

Die Kölner NPD hat für die Kommunalwahlen am 30. August mit Benedikt Frings auch einen Teilnehmer an der berüchtigten Teheraner Konferenz von Holocaustleugnern im Dezember 2006 nominiert. Der Diplompsychologe, der ebenso zur Bundestagswahl kandidiert, will das „Deutsche Volk von der Holokaustschuldneurose befreien“.

PASCAL BEUCKER, FRANK ÜBERALL