Von Deeskalation keine Spur

Kongos Präsident schwört seine Landsleute auf Krieg ein. M23-Rebellen rücken weiter vor

Von Simone Schlindwein, Kampala

Anstatt die angespannte Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu deeskalieren, werden nun von allen Seiten weiter die Kriegstrommeln geschlagen. Nach der Übernahme der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma am Dienstag durch die Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) war Kongos Präsident Félix Tshisekedi lange schweigsam. Mehrfach hat er in den vergangenen Tagen eine angekündigte Rede an die Nation verschoben.

Am Mittwochabend wandte er sich in einer Fernsehansprache an das Volk. Er versicherte, er habe bei einem Krisentreffen mit seinen höchsten Generälen alle Maßnahmen eingeleitet, zur „Abwehr der Aggressoren und zur Rückgewinnung jedes Zentimeters unseres Staatsgebietes“. Kongos Jugend rief er auf, „dem Ruf des Vaterlandes in großer Zahl zu folgen“ und „aufzustehen und die Energie und Kreativität in den Dienst der Nation zu stellen.“ Vom Privatsektor verlangte er jede Unterstützung für die Streitkräfte – sei es finanziell oder logistisch. Dies klingt wie ein Aufruf zur Generalmobilmachung.

Unterdessen marschieren im Osten des Landes die M23-Rebellen, die Ruanda unterstützt, von der am Dienstag eroberten Millionenstadt Goma weiter in die Nachbarprovinz Süd-Kivu. Am Donnerstag nahmen sie Dörfer am Ufer des Kivusees ein. Ihr nächstes Ziel scheint der Flughafen in Kavumu zu sein – ein Ort 30 Kilometer westlich der Provinzhauptstadt Bukavu.

Kavumu ist für Tshisekedis Verteidigungsstrategie entscheidend. Dort parken die Kampfhubschrauber und Jets auf der Rollbahn, in den Hangars lagert Munition und Verpflegung. Über Kavumu werden auch die UN-Mission im Kongo (Monusco) sowie die Truppen der SADC (Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft), deren Mitglied Kongo ist, mit Nachschub versorgt. Im Rahmen eines SADC-Mandats sind rund 3.000 Soldaten aus Südafrika, Malawi und Tansania in Goma stationiert, um Kongos Armee zu verstärken.

Doch bei der Schlacht um Goma war den südafrikanischen Truppen die Munition ausgegangen. Es fehlte ihnen sogar an Sandsäcken, um sich vor den Kugeln zu schützen. Insgesamt 13 Südafrikaner starben im Gefecht – ein Desaster. Seitdem ist die SADC-Basis in Mubambiro, rund 20 Kilometer westlich von Goma eingekesselt von M23-Kämpfern. Zweimal telefonierte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in den vergangenen Tagen mit Ruandas Präsident Paul Kagame. Ruanda unterstützt die von Tutsi-Offizieren geführten M23-Rebellen laut UN-Ermittlern mit Soldaten und Ausrüstung.

Doch während Südafrikas Vizeverteidigungsminister am Donnerstag noch erklärte: „Unsere Regierung steht in Kontakt mit den Vereinten Nationen, damit diese den Abtransport der Soldaten aus Goma usw. erleichtern können“, schlägt Ramaphosa ganz andere Töne an. Er erklärte, sein Generalstab arbeite daran, dass „unsere Streitkräfte während dieser kritischen Mission weiter gut ausgerüstet sind und ausreichend Unterstützung erhalten.“

Daraufhin reagierte Ruandas Präsident Paul Kagame seinerseits mit Drohungen. Am Mittwochabend hielten die Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) eine Krisentreffen ab, um die Lage im Kongo, das seit 2021 EAC-Mitglied ist, zu besprechen. In seiner Rede machte ein sichtlich wütender Kagame klar: „Wenn Südafrika eine Konfrontation bevorzugt, wird sich Ruanda jederzeit in diesem Kontext mit der Angelegenheit befassen.“

Kongos Präsident Tshisekedi blieb dem EAC-Treffen fern. Er flog nach Angola, um dort nach Beistand zu suchen. Angolas Präsident João Lourenço war 2024 von der Afrikanischen Union (AU) beauftragt worden, zwischen Ruanda und Kongo zu vermitteln. Doch das Friedensabkommen war im Dezember geplatzt. Jetzt ruft er Kagame und Thisekedi auf, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.