taz🐾lage: Gleiche Rechte für alle: die taz-Themenwoche Emanzipation
Sollten die Wahlumfragen zutreffen, könnte die Ampel, die sich selbst „Fortschrittskoalition“ nannte, bald einer Rückschrittskoalition weichen. Angeführt würde diese von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unlängst sagte, Frauen seien „nicht so selbstbewusst wie Männer – und mit Ministerposten täte man ihnen keinen Gefallen“. Seine Partei lehnt das Selbstbestimmungsgesetz ab und weigert sich, mehr Plätze in Frauenhäusern zu schaffen. Merz selbst hält am Paragrafen 218 fest, obwohl die Mehrheit der CDU-Wähler*innen eine Reform des Abtreibungsparagrafen befürwortet.
Nicht nur in Sachen Geschlechtergerechtigkeit droht ein Rückschritt, auch die Migrationspolitik würde unter Merz drastisch härter werden. In der vergangenen Woche legte der CDU-Kanzlerkandidat es darauf an, die Brandmauer zur AfD im Bundestag endgültig einzureißen (siehe Seite 3).
Doch es regt sich Widerstand: Am Wochenende demonstrierten über hunderttausend Menschen in Deutschland gegen rechts. Und sogar politischer Fortschritt ist noch möglich. Der Bundestag stimmt in seiner letzten Sitzungswoche vor der Neuwahl noch über progressive Vorhaben der Ampelkoalition ab: Das Gewalthilfegesetz, das Frauen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen soll, könnte durchkommen, ebenso der gestaffelte Mutterschutz nach Fehlgeburten.
Die taz schaut in der Themenwoche Emanzipation dahin, wo Menschen für gleiche Rechte kämpfen – in der Zivilgesellschaft, in der Politik, im Inland genauso wie im Ausland. Denn zur Wahl steht die Zukunft der offenen Gesellschaft.
Luisa Faust
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