Volksbegehren für Lärmschutz

Bremen taz ■ Mit Hilfe des Volksbegehrens „Für unser lebenswertes Bremen“ will eine neu gegründete Bürgerinitiative erreichen, dass die Verkehrsbelastung in der Bremer Innenstadt gesetzlich begrenzt wird. Gestern wurde dazu der Entwurf eines neuen Ortsgesetzes präsentiert. Es sieht vor, rund um die Bremer City keine neuen Trassen oder andere Baumaßnahmen zuzulassen, „die den Verkehrsraum für den motorisierten Last- und Individualverkehr erweitern“. Der Verkehrslärm übersteige nicht nur die geltenden EU-Grenzwerte, sondern vertreibe zahllose Städter ins Umland, begründete Olaf Dinné, einer der Initiatoren, das Volksbegehren. Jeder Fortgezogene reiße jährlich ein 3.000 Euro großes Loch in die Stadtkasse. Außerdem „erwürgt die Verstopfung der Innenstadt den dortigen Einzelhandel“. Ein erfolgreiches Vorbild hat Dinné auch vor Augen: Die 1973 erfolgreich gestoppten Pläne zur Mozart-Trasse, eines „gigantischen Verkehrs- und Stadterweiterungsprojekts“. Die neue Volksbegehrens-Initiative wird auch von der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ unterstützt.