Vaatz verhaftet

Havanna weist CDU-Politiker aus. SPD solidarisch mit Fidel Castro: „Opposition bringt in Kuba nichts“

BERLIN taz/dpa/epd ■ Die Ausweisung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz durch kubanische Behörden hat in Deutschland einen Parteienstreit über den richtigen Umgang mit dem kommunistischen Regime in dem Karibikstaat entfacht. Während Unionspolitiker die jüngste Aufhebung der EU-Sanktionen als Fehler bezeichneten, kritisierten Koalitionspolitiker das Verhalten des früheren sächsischen Umweltministers als naiv.

Vaatz wollte dieses Wochenende an einem Treffen der kubanischen Opposition teilnehmen. Kurz vor der Veranstaltung wurde er nach eigenen Angaben jedoch im Hotel verhaftet, zum Flughafen und dort in ein Flugzeug nach Madrid gebracht. Nach seiner Landung in der spanischen Hauptstadt sagte Vaatz: „Ich konnte mit keinem Angehörigen der deutschen Botschaft in Havanna sprechen. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht.“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, sieht die Politik der Bundesregierung durch das Vorgehen Kubas nachhaltig desavouiert. Sie habe am 31. Januar 2005 der vorübergehenden Aufhebung der EU-Sanktionen auf dem EU-Außenministerrat zugestimmt, obwohl sich in Kuba nichts wesentlich geändert habe.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Kortmann, sagte jedoch der taz, Vaatz habe politisch blauäugig gehandelt. „Man kann als stellvertretender Fraktionsvorsitzender seine Politik nicht nur auf die Erkenntnisse der internationalen Gesellschaft für Menschenrechte aufbauen.“ Die verschärfte Haltung des Regimes in Havanna sei auch in den Sanktionen begründet.

Kortmann sagte weiter, Sanktionen seien der falsche Weg. „Wir brauchen eine Politik der Annäherung. Opposition bringt in Kuba nichts.“ Es gelte vor allen Dingen auch, die wirtschaftlich-soziale Lage auf Kuba zu verbessern. So könne man auch die demokratischen Tendenzen stärken. „Die Tagung war auch unter den Reformern umstritten, das sind sehr versprengte Gruppen“, ergänzte Kortmann.

Grünen-Chefin Claudia Roth ließ dagegen mitteilen, Kuba müsse sich wandeln. Die Grünen unterstützen die Dissidentenversammlung. Sie sei ein Zeichen dafür, dass die Zivilgesellschaft in Kuba sich nicht unterkriegen lasse. Es sei Zeit, dass die kubanische Regierung demokratische Reformen einleite.

Die Behörde des grünen Außenministers Joschka Fischer bestellte den kubanischen Botschafter gestern umgehend ins Auswärtige Amt. Die Europäische Kommission hat die Ausweisung als unannehmbar bezeichnet. Dies seien nicht die Schritte, die die EU von Kuba erwarte, sagte der Kommissionssprecher. SW