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Chlor-Einsatz am LNG-Terminal vor Gericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am heutigen Donnerstag über den Einsatz von Chlor zur Reinigung des Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen den Biozid-Einsatz im Betrieb des Terminalschiffes „Höegh Esperanza“. Die Umweltschützer befürchten Schäden für das Wattenmeer durch das Einleiten von chlorhaltigen Abwässer. Eine Gerichtssprecherin sagte, es sei möglich, dass es noch am Donnerstag ein Urteil in dem Verfahren geben könnte. Laut Betreiber Uniper ist der Einsatz von Biozid in Form von aktivem Chlor notwendig, um zu verhindern, das Seewassersysteme des Schiffes mit Algen und Muscheln zuwachsen. (dpa)

Gasförderung vor Borkum verzögert sich

Der Energiekonzern One-Dyas rückt von seinem Plan ab, bis zum Jahresende Gas in der Nordsee vor den Wattenmeerinseln Borkum und Schiermonnikoog zu fördern. Noch immer laufe ein Genehmigungsverfahren für ein Stromkabel, das die Förderplattform mit Energie versorgen soll, teilte eine Unternehmenssprecherin mit. Das Ziel sei es nun, erstes Gas aus der Nordsee noch in diesem Winter zu fördern. Die Deutsche Umwelthilfe, der BUND Niedersachsen und die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, die gegen die Gasförderung klagen, werteten die Verzögerung als Teilerfolg. Die Umweltschutzverbände setzen darauf, dass die Verlegung des Stromkabels endgültig verweigert wird. (dpa)

Zum dritten Mal abgeschoben

Der Mann, der nach der Abschiebung aus einem Hamburger Kirchenasyl nach Deutschland zurückgekehrt ist, ist abermals außer Landes gebracht worden. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die erste Abschiebung am 30. September nach Schweden war die erste aus einem Kirchen­asyl in Hamburg. Das Amt für Migration Hamburg teilte auf Anfrage mit, der Mann sei am 12. Oktober unerlaubt wieder nach Deutschland eingereist. Am 19. November sei er erneut nach Schweden abgeschoben worden. Laut Senatsantwort befanden oder befinden sich dieses Jahr bislang 107 Ausreisepflichtige in Hamburg im Kirchenasyl. Bis einschließlich November seien Abschiebungen von 65 Menschen aus dem Kirchenasyl gescheitert. Als Kirchenasyl wird die vorübergehende Aufnahme von Ausländern in kirchlichen Räumen bezeichnet. (dpa)

Bund und Niedersachsen steigen bei Meyer Werft ein

Der Bund und das Land Niedersachsen werden noch vor Weihnachten bei der angeschlagenen Meyer Werft als Gesellschafter einsteigen. Nachdem die kartellrechtliche Genehmigung seitens der EU-Kommission Anfang Dezember erfolgt sei, solle der Einstieg des Bundes und des Landes heute erfolgen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Bund und Land beteiligen sich zu jeweils 40 Prozent an dem Unternehmen (dpa)

BSW-Spitze erkennt Gründung in Hamburg nicht an

Der von Mitgliedern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Hamburg gegründete Landesverband wird vom Bundesvorstand nicht anerkannt. „Das ist ein aus unserer Sicht nichtiger Vorgang“, teilte der Bundesvorstand mit. Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali sagte: „Das was da gegründet wurde, das ist noch nicht einmal Bündnis Sahra Wagenknecht. Sie haben einfach einen Fantasienamen sich ausgedacht und behaupten, das wäre ein Landesverband.“ Dieser habe mit dem BSW nichts zu tun.(dpa)