Hörsaalbesetzung: Verfahren eingestellt
Knapp ein Jahr nach einer Besetzung eines Hörsaals der Freien Universität Berlin (FU) mit Bezug zum Gaza-Krieg hat das Amtsgericht zwei Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingestellt. Angeklagt waren zwei 23 und 22 Jahre alte Studentinnen. Gegen die beiden waren zunächst Strafbefehle über 15 Tagessätze zu je 15 Euro (225 Euro) ergangen. Dagegen hatten sie Einspruch eingelegt. Mit den jetzt ergangenen Urteilen folgte das Gericht den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Hausfriedensbruch sei ein absolutes Antragsdelikt und könne nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn ein wirksamer Strafantrag eines Berechtigten vorliege, hieß es. Das war hier nicht der Fall. (dpa, taz)
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