PDS: Museumsprivatisierung ist undurchsichtig

Das Wallraf-Richartz-Museum kann nach Ansicht der Kölner PDS nur privatisiert werden, wenn dadurch Kosten gespart werden. Sonst verstoße die Stadt gegen das Haushaltssicherungskonzept. Die Bezirksregierung soll Klärung bringen

KÖLN taz ■ Wegen der geplanten Umwandlung des Wallraf-Richartz-Museums (WRM) in eine gemeinnützige GmbH hat die PDS die Bezirksregierung Köln eingeschaltet. Der Rat hatte Ende April diese Umwandlung beschlossen, nun drängt der Stifterrat des Museums, ein Club aus Kölner Mäzenen, darauf, dass die Stadt 49 Prozent der gGmbH-Anteile an den Stifterrat abtritt.

Das Vorgehen der Kölner Verwaltung sei „ziemlich undurchsichtig“, kritisiert PDS-Ratsherr Jörg Detjen. Zum Beispiel seien teilweise nicht alle Ratsparteien über den Fortgang der Umwandlung informiert worden, sondern nur die Ratsfraktionen, sagt Detjen, dessen Partei nicht in Fraktionsstärke im Rat vertreten ist. Außerdem habe die Stadt bislang nicht nachgewiesen, ob eine Ausgliederung des WRM wirklich Kostenersparnisse von 25 Prozent bringt. Das aber sei Vorbedingung, weil die Stadt wegen der Finanzkrise ein Haushaltssicherungskonzept habe.

Die PDS verweist auf eine Synopse vom Mai 2004, in der die Verwaltung die Vor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsformen beschrieben hat. Dort heißt es tatsächlich, dass „für die Ausgliederung städtischer Aufgaben in eine GmbH (...) eine Ersparnis von mind. 25% nachzuweisen“ ist.

In einer Beschlussvorlage, die die Verwaltung dem Rat gestern zur Abstimmung vorgelegt hat, wird hingegen behauptet, es sei „entweder eine Kostenreduzierung oder eine entsprechende Qualitätsverbesserung vorzuweisen“. Pikanterweise versucht die Verwaltung erst gar nicht, sinkende Kosten nachzuweisen. „In erster Linie“, heißt es offen, seien „erhebliche qualitative Verbesserungen“ zu erwarten.

Nach der Vorlage soll das WRM bis zum 1. Januar 2006 ausgegliedert werden. Parallel dazu will die Stadt einen 49-prozentigen Anteil ausschreiben, damit die Entscheidung über die Gründung der Gesellschaft und über die Abgabe des Geschäftsanteils „zeitgleich“ getroffen werden kann. Die Stadt will nun zwei Entwürfe für einen Gesellschaftsvertrag vorbereiten: einen für eine 100-prozentige Tochtergesellschaft und einen für eine Gesellschaft, bei der die Stadt 51 Prozent der Anteile hat.

Zur Begründung verweist die Verwaltung darauf, dass sich Stifterrat und Ratsfraktionen am 9. Mai „mehrheitlich“ darauf geeinigt hätten, dass der Stifterrat 49 Prozent bekommt. Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, als die Verwaltung hier nicht das Protokoll der entsprechenden Sitzung wiedergibt. Dort heißt es nämlich, dass es überhaupt keine Fragen und Einwände dagegen gegeben habe, 49 Prozent auszuschreiben. Offenbar hat die Verwaltung darauf reagiert, dass Martin Börschel (SPD) und Barbara Moritz (Grüne) das Protokoll nach der Sitzung angefochten haben (taz berichtete).

Die Bezirksregierung, die als Aufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit der Museumsprivatisierung entscheidet, sagte gestern, sie stehe einem „neuen Betreibermodell grundsätzlich offen gegenüber“. Die PDS-Kritik werde geprüft. DIRK ECKERT