Ahrensburger Modell macht Schule

KREATIVES HANDELN Die Gemeinde in Schleswig-Holstein richtet Sperrzonen für mobile NPD-Propaganda ein

In vielen Orten in Schleswig-Holstein herrscht derzeit Alarmbereitschaft. Der Grund: Die rechtsextreme NPD hat angekündigt, ab dem heutigen Samstag Landtags-Wahlkampf mit Lautsprecherwagen in Gemeinden und Städten zu machen. Vor allem in den Wahlkreisen, in denen die NPD mit Direktkandidaten antritt, ist ein Auftauchen des Propaganda-Lasters geplant. Ahrensburg hat jedoch eine kreative Möglichkeit gefunden, die Nazi-Propaganda von neuralgischen Punkten fernzuhalten.

Das Kieler Verkehrsministerium hatte den Einsatz mobiler Beschallungsanlagen der NPD gestattet. Eine Ablehnung sei nur bei „verkehrsrechtlichen Gefahren“ möglich, erklärte das Ministerium. In einem Brief hatte das Ministerium die Gemeinden aufgefordert, zu prüfen, ob verkehrsrechtliche Gefahren für einzelne Straßenzüge oder schützenswerte Einrichtungen vorliegen.

Die Stadt Ahrensburg hat den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden. Sie richtete „Sperrzonen für die Lautsprecherwerbung“ ein. „Wir sagen ganz klar: Wir wollen so etwas hier nicht haben“, sagte der Bürgervorsteher Roland Wilde der Stormarner Regionalbeilage des Hamburger Abendblatts. 40 Objekte – Schulen, Kindergärten, Kirchen, Altenheime und Friedhöfe – sind markiert worden. Dort sind im Umkreis von 200 Metern Lautsprecherdurchsagen verboten. In der Innenstadt reihen sich Sperrzone an Sperrzone, sodass das Zentrum faktisch Sperrgebiet für die Nazis geworden ist.

Die Bürger sind aufgerufen worden, Verstöße unverzüglich der Stadtverwaltung zu melden. Dann würde sofort der Ordnungsdienst ausrücken, um die Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern zu ahnden. Zudem werde parallel die Polizei verständigt, um das Fahrzeug bei Gefahr in Verzug zu stoppen.

In den Städten Bad Oldesloe, Bargteheide und Reinbek ist der Vorstoß auf Begeisterung gestoßen – sie wollen das Modell übernehmen und umgehend Karten mit Sperrzonen erstellen. PEMÜ