Neue Sanktionen gegen Assad geplant

SYRIEN Die Kontaktgruppe fordert bei einem Treffen in Istanbul eine Frist für die Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan. Im Land selbst gehen die Auseinandersetzungen weiter

ISTANBUL afp | Die internationale Kontaktgruppe will den Zeitdruck auf die Führung in Damaskus zur Beendigung des Konflikts in Syrien erhöhen. Bei ihrer Konferenz in Istanbul forderten die „Freunde Syriens“ am Sonntag nach Angaben der türkischen Delegation eine Frist für die Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan.

Wenn der syrische Präsident Baschar al-Assad mit leeren Friedenszusagen auf Zeit spiele, dann müsse dem ein Riegel vorgeschoben werden, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum Auftakt der Konferenz. Wenn der UN-Sicherheitsrat keine gemeinsame Haltung finden könne, dann werde Hilfe für die Opposition unausweichlich. Die Regierung in Ankara hatte zuletzt Verständnis für Forderung nach Waffenlieferungen an die syrische Opposition signalisiert.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte laut vorab verbreitetem Redetext, mit den anhaltenden Angriffen auf syrische Städte führe Assad die „lange Liste gebrochener Versprechen“ fort. Clinton forderte schärfere Sanktionen gegen die Regierung und sagte der Opposition ihre Unterstützung zu.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé erklärte, die „Freunde Syriens“ hätten sich auf eine Arbeitsgruppe zur Verhängung von Sanktionen gegen Damaskus verständigt, die binnen 14 Tagen erstmals in Paris zusammenkommen werde. Die Kontaktgruppe werde zudem den Syrischen Nationalrat als „Hauptansprechpartner“ der Opposition anerkennen.

Vor einigen Tagen hatte sich die zersplitterte syrische Opposition hinter den Nationalrat gestellt. Der Vorsitzende des Nationalrats, Burhan Ghaliun, hatte in Istanbul eine formelle Anerkennung seines Gremiums als einzige legitime Vertretung des syrischen Volks gefordert. Zugleich kündigte er an, die von Deserteuren gegründete Freie Syrische Armee (FSA) werde künftig für ihren Kampf gegen Assad vom Nationalrat bezahlt.

Die syrische Führung hatte sich zwar offiziell zu dem Friedensplan Annans bekannt, setzte seither aber die Niederschlagung der Protestbewegung unvermindert fort. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Sonntag landesweit mindestens 34 Menschen getötet, darunter 15 Soldaten. Am Samstag starben landesweit 32 Menschen, darunter 24 Zivilisten. Seit Beginn der Proteste wurden Menschenrechtsaktivisten zufolge fast 10.000 Menschen getötet.

Die syrische Führung hatte die gegen sie gerichtete Protestbewegung am Freitag als gescheitert bezeichnet. Die Konferenz in Istanbul bezeichnete die syrische Regierungszeitung Al-Baath am Sonntag als „Plattform für die Feinde Syriens“.