Berlin verschwendet 47 Millionen Euro

Der Rechnungshof kritisiert die Verschwendung öffentlicher Gelder und fordert einen strikten Sparkurs. Die Prüfer bemängeln teure Frühpensionierungen von Beamten und zu hohe Managergehälter bei den Landesbetrieben

Berlin muss seinen Sparkurs konsequent fortsetzen. Das ist zumindest die Ansicht des Landesrechnungshofes. „Wir müssen die Sanierungsschrauben beim Haushalt weiter anziehen“, sagte gestern der Präsident des Landesrechnungshofes, Jens Harms, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2005. Zwar habe der eingeschlagene Weg der Haushaltssanierung erste Erfolge gezeigt. Diese reichten aber nicht aus. So müssten immer mehr Schulden aufgenommen werden, um die Zinslasten der bestehenden Schulden zu finanzieren. „Ein Ende dieses verhängnisvollen Kreislaufes ist noch nicht abzusehen.“

Berlin befinde sich in einer extremen Haushaltsnotlage und bedürfe dringend bundesstaatliche Sanierungshilfen, so Harms weiter. Das Land müsse die Sanierung des Haushalts weiter voranbringen. Hierzu gehören nach seiner Ansicht nicht nur strukturelle Maßnahmen, sondern auch ein sinnvoller Einsatz öffentlicher Mittel. Allein im vergangenen Jahr hätten 47 Millionen Euro gespart werden können – wenn Geld nicht sinnlos ausgegeben oder auf Einnahmen verzichtet worden wäre.

Verschwendung machte Harms in fast allen Bereichen aus. Bei den Personalausgaben wies Harms insbesondere auf Früh- und Frühestpensionierungen von Beamten hin. Allein die 445 Frühestpensionierungen der vergangenen fünf Jahre kosteten auf lange Sicht einen dreistelligen Millionenbetrag. Harms forderte schärfere Kontrollen und eine Absenkung der Mindestversorgung.

Bei Bau- und Investitionsmaßnahmen muss nach Ansicht des Rechnungshofes mehrfach geprüft werden, ob diese überhaupt notwendig sind. So ließen sich Fälle wie der des Krematoriums Wedding vermeiden. Es war im Jahr 2000 vom Bezirksamt Wedding für 5,4 Millionen Euro saniert worden. 2002 wurde es vom Bezirksamt Mitte stillgelegt, weil es nicht gebraucht wird.

Nach Ansicht des Rechnungshofes hat auch das Berliner Ensemble (BE) ungerechtfertigterweise Subventionen erhalten, weil es über ein Wertpapiervermögen von bis zu drei Millionen Euro verfügte. Dies spreche neben den unzweifelhaften künstlerischen Leistungen auch für den wirtschaftlichen Erfolg des Theaters, wovon nicht zuletzt das Land Berlin profitieren sollte. BE-Intendant Claus Peymann wies die Vorwürfe zurück. Das BE müsse Rücklagen für kritische Phasen oder als Reserve für Großprojekte und Geschäftserweiterungen bilden.

Kritik vom Rechnungshof ernteten auch die Berliner Versorgungsbetriebe BVG, BSR und die Wasserbetriebe. Die BVG müsse das defizitäre Sachgebiet Charter und Touristik auflösen, die BSR ihr Sponsoring des traditionsreichen Ostberliner Fußballklubs 1. FC Union Berlin einstellen, forderte der Rechnungshof. Zudem müssten die Gehälter in den Führungsetagen der Betriebe sinken. ROT