ATOMPROGRAMM: DIE EU HAT IM IRAN ALLE MÖGLICHKEITEN AUSGESCHÖPFT: Diplomaten gegen Fundamentalisten

Gescheitert ist die EU-Initiative zur Einschränkung des iranischen Atomprogramms nicht. Aber die diplomatischen Mittel der so genannten EU-3, der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, sind jetzt wohl ausgereizt. Begrenzt war der Spielraum bei den Atomverhandlungen von Beginn an. Die Europäer konnten Erleichterungen beim Technologietransfer anbieten und mit Verschlechterungen beim Handel drohen. Und sie konnten dafür sorgen, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt.

Die EU-3 waren aber nie in der Lage, das eigentlich Problem anzugehen: die empfundene Bedrohung Teherans durch die USA. Solange Washington nicht bereit ist, hier klare positive Signale zu senden, kann auch die beste EU-Diplomatie nichts erreichen. Ohne ein Einlenken Washingtons werden die Gemäßigten im Iran weiter geschwächt. Zumal es kein rechtliches Argument gibt, die Urananreicherung im Iran einzuschränken, andernorts aber zuzulassen. Gefordert werden kann der wünschenswerte Verzicht nur im Rahmen eines größeren politischen Deals, der Zugeständnisse der USA einschließen muss.

Solange aber die USA mit Blick auf den Iran von militärischem Regimewechsel sprechen, ist der Anreiz für Teheran zu groß, Nordkorea nachzueifern: Die Präventionsdoktrin der USA bestärkt diejenigen in Teheran, die eine Politik der atomaren Ambivalenz für ein adäquates Mittel halten, um einen Regimewechselkrieg abzuwenden.

Doch die Gegner einer Entspannung sitzen eben nicht nur in Teheran, wo es seit langem einen Machtkampf in dieser Frage gibt. Auch in Washington sitzen Fundamentalisten. Es bestand immer die Gefahr, dass die Verhandlungen der Europäer als legitimatorischer Vorlauf für einen späteren US-Angriff auf den Iran missbraucht werden könnten. Denn wenn die EU scheitert, wird die US-Regierung reklamieren, nun die Rechtfertigung für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran zu haben. Das bedeutet noch lange nicht, dass sie diese in absehbarer Zeit auch nutzen wird. Aber die Option stünde ihr dann offen. ERIC CHAUVISTRÉ