: Weniger Bürokratie
Ampel einigt sich auf Entlastungen für die Landwirtschaft
Kurz vor dem Deutschen Bauerntag haben die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien eine Einigung auf Entlastungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe verkündet. „Wie versprochen“ werde so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Dienstag. Ein zentraler Baustein ist demnach der Bürokratieabbau.
So sollen künftig die Genehmigungsverfahren beim Umwandeln von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Fläche wegfallen. Teil des Pakets ist zudem die sogenannte steuerliche Gewinnglättung: Einkünfte können über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Wenn die Gewinne stark schwanken, kann sich so eine Steuerermäßigung ergeben. Änderungen gibt es auch bei den gesetzlichen Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel. Die Verhandlungsposition von kleinen Landwirtschaftsbetrieben soll gegenüber der Marktmacht weniger Supermärkte gestärkt werden. Das Maßnahmenpaket geht auf die Bauernproteste ab Ende vergangenen Jahres zurück. (afp)
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