VERFASSUNGSKOMMISSION ÄGYPTEN: Gericht erklärt Gremium für nichtig
KAIRO | Schlappe für Ägyptens Islamisten: Die von den Muslimbrüdern dominierte verfassungsgebende Versammlung hat nach Ansicht eines Kairoer Gerichts nicht die Berechtigung, das neue Grundgesetz auszuarbeiten. Das Verwaltungsgericht setzte gestern die Arbeit der Verfassungskommission aus.
Juristen und liberale Parteien hatten geklagt und dies damit begründet, dass das islamistisch dominierte Parlament bei der Besetzung der Kommission seine Befugnisse überschritten habe. Linke und Liberale warfen den Islamisten undemokratisches Verhalten vor und boykottierten die Beratungen.
Die Kritiker werfen den in der Kommission mehrheitlich vertretenen Islamisten vor, eigene Interessen zu verfolgen und die Stellung des Islams in der Verfassung stärken zu wollen.
Zu den wichtigsten Fragen, die im Verfassungsgremium entschieden werden sollen, gehören die Machtbefugnisse des Präsidenten und das Verhältnis von Staat und Religion. Beobachter rechnen damit, dass das islamische Recht, die Scharia, künftig eine größere Rolle in Ägypten spielen wird. (dpa, afp)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
